Koalitionsgespräche haben begonnen

Saarbrücken. CDU und SPD verhandeln über eine Neuauflage der großen Koalition. Knackpunkt ist die Bildung.

Nach zweieinhalb Stunden traten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Vize-Chefin Anke Rehlinger (SPD) vor die Presse. Der Auftakt der Koalitionsgespräche fiel knapp aus, die meiste Arbeit liegt noch vor ihnen. Die Mienen waren ernst, von gelöster Stimmung noch keine Spur. Die Verhandlungen dürften auch nicht einfach werden. Kramp-Karrenbauer zeigte sich zuversichtlich, dass es "zu einer guten Regierungsbildung, einer guten Grundlage für die nächsten fünf Jahre" kommen werde, wenn die Gespräche weiter so verliefen. Auch Rehlinger sprach von einem "sehr vernünftigen, konstruktiven Umgang".

Konkrete Ergebnisse gab es gestern noch nicht, vielmehr wurden Abläufe und Themen festgezurrt. Bis die große Verhandlungsrunde - jeweils zwölf Vertreter von CDU und SPD - das nächste Mal am 20. April zusammentritt, soll der finanzielle Rahmen festgesteckt werden. Für die Jahre 2018/19 dürfte der eng ausfallen. Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss das Saarland bis 2020 250 Millionen Euro einsparen. Erst danach hat das Land dank Hilfen vom Bund wieder mehr Spielraum. Wofür der genutzt wird, darüber wird nun verhandelt. "Es wird keine leichte Aufgabe, aber es ist nicht unmöglich", sagte Kramp-Karrenbauer.

Der schwierigste Punkt ist die Bildung - darin waren sich beide Politikerinnen einig. Dabei geht es vor allem um die SPD-Forderungen, zum neunjährigen Gymnasium zurückzukehren und die Kita-Gebühren schrittweise abzuschaffen. Spannend wird auch die Frage nach den Zuschnitten der Ressorts - doch das und die Personalien werden erst am Schluss geklärt. Mehr als die derzeitigen sechs Ministerien soll es Kramp-Karrenbauer zufolge aber nicht geben. Ein aufgeblähter Regierungsapparat sei nach der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen das falsche Signal.

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