Gesundheit Kritik an geringen Investitionen in Kliniken

Saarbrücken · Während draußen vor dem Landtag die Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik für eine bessere Krankenhausversorgung demonstrierte, beschlossen die Abgeordneten den Etat für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Die Bürgerinitiative ist der Auffassung, dass sich seit der Schließung des Waderner Krankenhauses die medizinische Versorgung in der Region erheblich verschlechtert habe. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) zeigte Verständnis für den Unmut der Demonstranten, betonte aber, dass die Schließung keine Entscheidung der Landesregierung gewesen sei, sondern des Trägers.

Eine Erhöhung der Krankenhaus-Investitionen sieht der Doppelhaushalt 2019/2020 nicht vor. Die 24 Kliniken erhalten weiterhin 32,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft hält mindestens 40 Millionen Euro für nötig. Auch aus Sicht der Linken reichen 32,5 Millionen nicht. Astrid Schramm (Linke) warnte: „Wenn die Investitionsmittel nicht ausreichen und die Krankenhäuser kein Geld für die Anschaffung von wichtigen Geräten haben, sparen sie am Personal.“ Magnus Jung (SPD) räumte ein, die SPD hätte sich mehr gewünscht, „aber das war nicht drin“. Er betonte jedoch, mit dem Geld aus dem Strukturfonds des Bundes lägen die Mittel bei knapp 40 Millionen Euro pro Jahr.

Die AfD übte scharfe Kritik an den Schwerpunkten des Sozial-Etats. Rudolf Müller sprach von „ideologisch begründeten Ausgaben für lautstarke Interessengruppen“, während sinnvolle Maßnahmen zu kurz kämen. Er forderte unter anderem, sämtliche Ausgaben für ehrenamtliches Engagement bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen sowie die Zuwendungen an Frauengruppen, politische Jugendverbände und den Landesjugendring zu streichen. Ministerin Bachmann wiederum warf der AfD vor, sie habe sich nicht an der Lesung des Sozial-Etats beteiligt. Sie forderte die Abgeordneten auf, zu tun „wofür sie bezahlt werden“.

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