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Vorstoß von Ministerpräsident Tobias Hans

Land könnte Kassenkredite übernehmen

Die kommunalen Kassenkredite sind nirgends so hoch wie im Saarland. Nun wird diskutiert, wie das Land den Kommunen helfen könnte. FOTO: dpa / Daniel Reinhardt

Saarbrücken. Ministerpräsident Tobias Hans denkt über eine Entschuldung der Kommunen nach. Vorbild ist ein Modell in Hessen.

In den kommunalen Haushalten gibt es eine Größe, die das ganze Elend der saarländischen Städte und Gemeinden zum Ausdruck bringt: die Kassenkredite. Sie sind so etwas wie ein Dispo, weil sie eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Finanz-Engpässe dienen sollen. Die Betonung liegt auf „eigentlich“, denn längst sind die Kommunen im Saarland gezwungen, die Kassenkredite zu missbrauchen, um damit laufende Kosten wie Personal- und Sozialausgaben zu finanzieren.

Seit Beginn der 1990er, als das Land die Kommunen entschuldete, sind die Kassenkredite auf über zwei Milliarden Euro gestiegen. Pro Einwohner betrachtet liegen die saarländischen Kommunen uneinholbar vorne – oder hinten, wie immer man es sehen mag. Die Bundesländer im Süden und teilweise auch im Osten der Republik kennen das Problem überhaupt nicht (siehe Grafik), woran regelmäßig auch eine bundesweite Lösung scheitert.

An der Misere im Saarland haben viele Akteure Schuld, das hat der Kaiserslauterer Ökonom Professor Martin Junkernheinrich vor drei Jahren in einem 400 Seiten dicken Gutachten herausgearbeitet: die Bürgermeister und Ratsmitglieder, das Land und der Bund. Erschwerend kommt die schwierige Sozial- und Wirtschaftsstruktur hinzu.

Die große Koalition hat den Kommunen für die Zeit ab 2020 Hilfe versprochen: „Die Landesregierung wird die Kommunen an der Entlastung des Saarlandes durch den Bund-Länder-Finanzausgleich gerecht und fair beteiligen“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Wie dieses „gerecht und fair“ aussehen soll, ist bislang nicht klar. Die Landräte und Bürgermeister warten auf eine Ansage.

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