Mehr Frauen in die Politik

Landtag bekommt keine Frauenquote

Dem saarländischen Landtag gehören derzeit 17 Frauen an. Am höchsten ist der Frauenanteil bei Linken und SPD, am niedrigsten bei der AfD.  FOTO: dpa / Oliver Dietze

Saarbrücken. Ein Gesetz, das 50 Prozent Frauenanteil im Landtag vorschreibt, wird es nicht geben. Keine Fraktion will einen solchen Entwurf einreichen. Warum nicht?

Anders als Brandenburg wird das Saarland keine gesetzliche Frauenquote für den Landtag einführen. Zwar gibt es fraktionsübergreifend breite Unterstützung für einen höheren Anteil der Frauen in der Politik. Allerdings will keine der vier Fraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wie eine Umfrage der SZ ergab.

Brandenburg hatte am 31. Januar als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Der Landtag in Potsdam billigte die Änderung des Wahlgesetzes mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen.

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag erklärte das Ansinnen des Landes Brandenburg, mehr Frauen ins Parlament zu bringen, grundsätzlich für „durchaus begrüßenswert“. Ein Paritätsgesetz könne allerdings nur dann wirken, wenn verfassungsrechtliche Bedenken und eine mögliche Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht juristisch geklärt seien, sagte ein SPD-Fraktionssprecher.

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