Gesundheitsministerkonferenz Lieferengpässe bei Arzneien: Saarland startet Initiative

Saarbrücken · Das Saarland und Hessen wollen sich auf der Gesundheitsministerkonferenz am 20. und 21. Juni in Düsseldorf dafür einsetzen, dass Lieferengpässen bei wichtigen Arzneimitteln vorgebeugt wird. Deutschland stehe zwar bei der Arzneimittelversorgung gut da, sagte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU), dennoch komme es immer wieder zu Engpässen.

Die Ministerkonferenz soll das Bundesgesundheitsministerium deshalb bitten zu prüfen, ob gesetzliche Änderungen oder andere Maßnahmen notwendig sind. Ursprünglich war auch ein Verbot von Rabattverträgen in der Überlegung. Krankenkassen können Rabatte mit einzelnen Arzneimittelherstellern aushandeln. Apotheken dürfen Patienten dann nur Medikamente dieses Herstellers verkaufen, es sei denn, der Arzt verschreibt ausdrücklich ein anderes Medikament. Ein Verbot dieser Verträge ist laut Bachmann vorerst vom Tisch: „Zwangsmaßnahmen sollten die Ultima ratio sein.“ Allerdings sei denkbar, dass Mehrfachvergaben im Rahmen von Rabattverträgen eingeführt werden.

Die Gesundheitsminister der Länder werden sich zudem erneut mit leichter verständlichen Beipackzetteln befassen. Auf einen Vorstoß des Saarlandes hin hatte der Bundesrat im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen. Mit einem erneuten Beschluss der Ministerkonferenz will Bachmann nun noch einmal Druck machen. Außerdem, so Bachmann, müsse das Vorhaben auch auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.

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