Betrug? Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen zwei Linke-Politiker
Saarbrücken · Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken prüft derzeit, ob gegen die Linken-Politiker Thomas Lutze und Andreas Neumann ein Anfangsverdacht wegen Betrugs vorliegt.
Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf SZ-Anfrage mit. Die Ermittlungen liefen jeweils noch. Lutze, Bundestagsabgeordneter und Ex-Schatzmeister, und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Neumann wird von innerparteilichen Kritikern vorgeworfen, die Mitgliederliste manipuliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft will herausfinden, ob mit fingierten Mitgliedern Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beantragt wurden. Lutze und Neumann haben die Vorwürfe stets bestritten. In einem Mitgliederbrief hatte der Landesvorstand, in dem das Lutze/Neumann-Lager das Sagen hat, kürzlich eine „mediale Dreckschlacht“ beklagt.
In einer früheren Version des Artikels war die Rede von einem förmlichen Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „Vorermittlungsverfahren“, da der Anfangsverdacht noch nicht bejaht wurde.