Diskussion um Waffenverbotszonen Linke lehnen Waffenverbotszonen im Saarland ab
Saarbrücken · Die Linken im Saarländischen Landtag sehen die Pläne von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kritisch, in Saarbrücken dauerhafte Waffenverbotszonen einzurichten. „Die Bundesländer, die das gemacht haben, berichten von einem Verdrängungseffekt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus am Montag.
Wenn man Krisenplätze habe und diese zu Zonen erkläre, werde sich die Krise verlagern. „Das ist eine ganz praktische Erfahrung.“ Flackus räumte jedoch ein, dass dies auf Volksfesten anders sein könne.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, auch die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Kommunen Waffenverbotszonen örtlich und zeitlich begrenzt einrichten können - etwa für Dorffeste. „Es macht keinen Sinn, so etwas nur auf die Landeshauptstadt zu begrenzen“, unterstrich sein Stellvertreter Eugen Roth. Beispielhaft nannte er Saarlands größtes Oktoberfest mit 2500 Gästen im Festzelt in Merchweiler. „In solch einer Phase kann so etwas spannend sein„, so Roth. “Man kann nicht sagen, in Saarbrücken gibt es das Problem und in Neunkirchen, Saarlouis und in Homburg nicht.“
Die Einrichtung von Videoüberwachung und Waffenverbotszonen sind auch Konsequenzen aus einer Sonderauswertung des Innenministeriums, bei der Vorfälle mit Stichwaffen und Messern ab 2016 bis April 2018 untersucht wurden. Die Untersuchung hatte ergeben, dass die Zahl der „lagebildrelevanten“ Fälle deutlich gestiegen war: von 562 im Jahr 2016 auf 672 im vergangenen Jahr. Für 2018 sei eine weitere Steigerung - laut Hochrechnung auf etwa 760 Fälle - nicht auszuschließen.
