Affäre beim Landessportverband LSVS-Aufklärer wollen Verträge sehen

Saarbrücken · Die kostenlose Nutzung der Sportschule durch Behörden wird zum Thema im U-Ausschuss. Aktuelle und Ex-Minister müssen sich erklären.

 Gebäude der Sportschule wurden unter anderem von Bundes- und Landespolizei kostenlos genutzt.

Gebäude der Sportschule wurden unter anderem von Bundes- und Landespolizei kostenlos genutzt.

Foto: BeckerBredel

Die ehemaligen Sportminister des Saarlandes, die am 30. Oktober im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Affäre beim Landessportverband (LSVS) befragt werden, können sich schon einmal auf eine Frage gefasst machen: Wie kam es dazu, dass Behörden von Bund und Land die Sportstätten der Hermann-Neuberger-Schule über Jahre hinweg nutzen konnten, ohne dass der LSVS ihnen dafür auch nur einen Cent in Rechnung stellte? Die Frage ist, ob Annegret Kramp-Karrenbauer, Monika Bachmann und Klaus Bouillon (alle CDU) im Ausschuss dann mehr zu berichten wissen, außer dass es mündliche Absprachen gab. Damit, sagt die SPD-Obfrau im Ausschuss, Petra Berg, „werden wir uns sicherlich nicht zufrieden geben“.

Die Bundespolizei durfte jahrelang Sporthalle, Kraftraum und Leichtathletik-Halle (sechs Stunden pro Woche) nutzen. Mitarbeiter des Innenministeriums konnten beim Dienstsport in der Schwimmhalle ihre Bahnen ziehen. Die Polizei führte an der Sportschule Sporttests für ihre Bewerber durch und ließ ihre Kommissar-Anwärter dort in Leichtathletik- und Schwimmtechnik ausbilden. Schließlich wurden auch Seminarräume für die Fortbildung von Landesbediensteten genutzt. Erst ab 2018 wurde die Kostenlos-Kultur beendet (die SZ berichtete).

Weder in den stundenlangen Befragungen im  U-Ausschuss noch in den Akten, die inzwischen einen ganzen Raum füllen, war von dieser Großzügigkeit bislang die Rede, ärgert sich Berg. Das sei erst durch die Recherche von Journalisten ans Tageslicht gekommen.

Zur Frage, wie verwerflich die kostenlose Nutzung ist, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Die Sportschule und der LSVS seien nach der Landeshaushaltsordnung gehalten, wirtschaftlich und sparsam zu agieren, sagt Berg. CDU-Fraktionschef Alexander Funk fordert vor einer juristischen und politischen Bewertung, dass das Innenministerium alle Vereinbarungen und Verträge auf den Tisch legt (was voraussetzt, dass es etwas Schriftliches gibt). „Ansonsten weise ich darauf hin, dass es sich um eine Landessportschule handelt und dass der LSVS durch die Mittel, die von Saartoto fließen, einen Beitrag für das Land leistet“, so Funk. „Insofern halte ich es per se nicht einmal für schlecht, wenn Polizisten sich in Landeseinrichtungen fit halten.“ Wobei Träger der Landessportschule seit 1982 nicht mehr das Land ist, sondern der LSVS, der seine Mittel von Saartoto bekommt, an dem das Land wiederum vier Siebtel und der LSVS drei Siebtel hält.

Und die Opposition? Oskar Lafontaine (Linke) sagt, wenn Parteien zu lange an der Regierung seien, in diesem Fall die CDU, dann glaubten sie, man könne nach Gutsherrenart verfahren. Um die „Vetternwirtschaft“ zu stoppen, müsse es eine Strukturreform beim LSVS sowie eine parlamentarische Kontrolle geben. Hingegen warnt die AfD vor einer Skandalisierung. Die kostenlose Nutzung der Sportschule sei wohl nicht ganz korrekt gewesen, aber „auf gar keinen Fall“ ein Grund für eine Rücktrittsforderung an Innenminister Klaus Bouillon (CDU), sagt der Abgeordnete Rudolf Müller. Den Rücktritt hatte die FDP gefordert. „Es ist eine saarländische Lösung gewesen, nach dem Motto: Lassen wir mal fünf gerade sein“, so Müller. Es gebe beim LSVS wesentlich dramatischere Fehlentwicklungen, vor allem fehle dem Verband betriebswirtschaftliche Expertise.

Die Regierungsfraktionen fragen sich nun, was noch alles ans Tageslicht kommt. Dass das bislang Bekannte schon das Ende der Fahnenstange ist, glauben mittlerweile wohl weder Funk noch Berg.

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