Hilfspaket Land bürgt für Millionen-Darlehen des LSVS
Saarbrücken · Für den Landessportverband wird ein Paket aus Bürgschaften, Überbrückungskredit und Übernahme von Fernwärmekosten geschnürt.
Damit der hoch verschuldete Landessportverband (LSVS) sich im Wesentlichen wieder aus eigener Kraft sanieren kann, ist er auf starke Rückendeckung und Unterstützung aus der Staatskasse angewiesen. Der LSVS ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, für die letztlich der Steuerzahler haften muss. Der Ministerrat hat kürzlich ein neues Hilfspaket auf den Weg gebracht, dieses aber an klare Bedingungen geknüpft. Dickster Brocken ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft des Landes über ein Darlehen bis zu 15,2 Millionen Euro, über das bereits seit Monaten mit der Landesbank Saar verhandelt wird. Für frühere Darlehen hat das Land schon Patronatserklärungen gegeben. Jetzt soll der Staat garantieren und dafür haften, dass der LSVS fällige Zins- und Tilgungsraten der neuen Verpflichtung korrekt bedient. Diese Finanzspritze benötigt der Verband unter anderem, um Verbindlichkeiten zu erledigen und Verluste der Geschäftsjahre 2018 bis 2029 zu finanzieren.
Voraussetzung für die Landesbürgschaft: Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer muss per Gutachten, das nach strengen Kriterien (IDW S6 Standard) erstellt wird, testieren, dass das LSVS-Sanierungskonzept tragfähig ist. Ein zweiter Prüfer muss außerdem seinen Segen zu dem Werk geben. Ist die Bank dann bereit, die 15,2 Millionen Euro zu finanzieren, wird als Sicherheit die Landesbürgschaft erteilt. Weitere Voraussetzungen dafür: Der LSVS berichtet künftig jedes Quartal über die planmäßige Erledigung der Sanierungsmaßnahmen und verpflichtet sich, bis 31. Dezember 2021 nicht ohne Zustimmung des Landes über seine Immobilien zu verfügen.
Damit der LSVS bis zur erwarteten Genehmigung dieses 15,2-Millionen-Darlehens zahlungsfähig bleibt, greift das Land selbst in die Kasse und hilft mit einem Überbrückungskredit von 850 000 Euro aus der Patsche. Zugestimmt hat der Ministerrat weiter, dass das Land jährlich bis zu 500 000 Euro für Fernwärmekosten an den LSVS überweist. Eine entsprechende vertragliche Regelung war vor Jahrzehnten bereits getroffen worden.
Mit der Übernahme einer Gewährsträgerschaft zugunsten des Fußballverbandes (SFV) und des Olympiastützpunktes (OSP) soll ein Streitthema mit der Zusatzversorgungskasse (RZVK) geklärt werden. Beide Vereine hatten dort Mitarbeiter versichert, die dort nicht hätten angemeldet werden dürfen. Diese Altfälle, die Rede ist von 41, für die ordnungsgemäß Beiträge gezahlt wurden, sollen jetzt gesichert werden. Im schlimmsten, aber wohl unwahrscheinlichen Fall, könnte dem LSVS die Forderung eines Ausgleichsbetrags von etwa 14,8 Millionen Euro drohen. Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) sagte zu dem beschlossenen LSVS-Paket: „Für alle Gewährleistungen, die das Land an dieser Stelle gibt, bin ich sicher, dass wir die dafür bestmöglichen Sicherheiten haben.“
