Doppelhaushalt 2019/20 Minister verspricht der Saar-Justiz eine leichte Entlastung
Saarbrücken · Justizminister Peter Strobel (CDU) hat der unter Personalnot leidenden Justiz Verbesserungen in Aussicht gestellt. Die Talsohle sei durchschritten, 2019/20 werde es jeweils „leichte Entlastungen“ geben, sagte er gestern in der Haushaltsdebatte.
Stellen fielen künftig nur noch weg, wenn die Zahl der Gefangenen oder der Fälle vor Gericht zurückgehe. Strobel räumte ein, dass die Justiz einen „äußerst schwierigen Spagat“ zu leisten habe – einerseits einen Sparbeitrag zu leisten und andererseits die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Der Linken-Abgeordnete Dennis Lander beklagte einen „Kahlschlag“ bei Richtern, Staatsanwälten und Justizvollzugsbediensteten, der sich in einem hohen Krankenstand niederschlage. Rudolf Müller (AfD) forderte die Regierung auf, sich für mehr Personal an den Bund zu wenden. Der SPD-Politiker Reiner Zimmer räumte eine schwierige Situation ein; faktisch sei der Personalabbau aber gestoppt.
