Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken „Herr Maas zieht den Schwanz ein“
Saarbrücken · Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine kritisieren saarländische Bundespolitiker.
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben beim Neujahrsempfang der Saar-Linken im Landtag am Donnerstagabend saarländische Bundespolitiker scharf kritisiert. „Herr Maas zieht den Schwanz ein und macht nichts“, sagte Wagenknecht vor 300 Zuhörern und erhielt dafür viel Applaus. Sie meinte damit den Umgang von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit US-Botschafter Richard Grenell. Der Botschafter schreibe Drohbriefe an deutsche Unternehmen und werde nicht mal einbestellt, sagte Wagenknecht. Angemessen sei jedoch „ein Rückflugticket in seine Heimat“.
Auch den neuen Elysée-Vertrag kritisierte die Chefin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Im Kern stünde in dem Vertrag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron kommende Woche unterzeichnen wollen, dass Frankreich und Deutschland „gemeinsam hochrüsten“ würden, befand Wagenknecht. Dabei bräuchte es eine „eigenständige europäische Friedenspolitik“.
Lobend erwähnte die Initiatorin der Bewegung „Aufstehen“ das Nachbarland im Zusammenhang mit den Gelbwesten: „Ich wünsche mir, dass auch wir lernen, uns nicht so viel gefallen zu lassen.“ Es brauche mehr französische Verhältnisse – auch in Deutschland. Der Gelbwesten-Bewegung sei es gelungen, ein unsoziales Gesetz zu kippen und Macron unter Druck zu setzen. Auch die Gewalt während einigen Demonstrationen sprach sie an: „Natürlich“ wünsche sich niemand Gewalt, aber „viel zentraler“ sei für sie die Frage: „Woher kommt diese Wut?“ Ihre Antwort: Die Ursache liege in der „ökonomischen Gewalt“ – der „schlimmsten Gewalt“. Mit ihrer eigenen Bewegung „Aufstehen“ will Wagenknecht in den kommenden Monaten Druck ausüben. Ihr Ziel sind Neuwahlen auf Bundesebene.
Im Mittelpunkt von Oskar Lafontaines Kritik stand unterdessen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Mit Blick auf die Lage von Ford in Saarlouis forderte er Altmaier auf, nicht nur Minister zu „spielen“, sondern sich fürs Saarland einzusetzen. Gleiches verlangte Lafontaine von der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.
Nicht nachvollziehen kann Lafontaine, dass die AfD nun stärker ins Visier des Verfassungsschutzes rückt. „Nachdem der Verfassungsschutz schon die NPD mit Geld hochgefüttert hat – nicht auch noch die AfD! Seid ihr denn bekloppt geworden?“, sagte Lafontaine wütend.
