Polizei Opposition fordert mehr Polizei im Saarland

Saarbrücken · Die Opposition im Landtag hat deutlich mehr Polizei im Saarland gefordert. Zwar wurde die Zahl der Kommissaranwärter bereits erhöht, das reicht aus Sicht der Linksfraktion jedoch nicht aus, da in den kommenden Jahren mehr Beamte in den Ruhestand gehen als junge nachkommen.

Dennis Lander (Linke) kritisierte, dass die Landesregierung dem Verfassungsschutz 2019 und 2020 insgesamt 150 000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Die Linke fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen und die freiwerdenden Mittel für zusätzliche Polizeibeamte zu nutzen. Wenn eine konkrete Gefahr vorliege, könne die Polizei sich der Sache annehmen, so Lander.

Petra Berg (SPD) wies den Vorstoß zurück. Der Verfassungsschutz habe, anders als die Polizei, die Aufgabe, tätig zu werden, bevor etwas passiert. Sicherheit sei das höchste Bedürfnis der Menschen, dem müsse die Landesregierung nachkommen. Die innenpolitischen Vorstellungen der Linken seien „völlig verfehlt“, so Berg.

Auch die AfD warf der Landesregierung vor, „an der falschen Stelle zu sparen“. Im Saarland gebe es eine „prekäre Sicherheitslage“, so Lutz Hecker. Mehr öffentliche Präsenz der Polizei sei „das Gebot der Stunde“.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) wies den Vorwurf, bei der Polizei werde gespart, zurück. In seiner Amtszeit als Innenminister sei im Gegenteil „eine Trendwende“ eingeleitet worden. Bis in die 90er Jahre hinein seien deutlich weniger Kommissaranwärter eingestellt worden als heute. Mit mehreren Sicherheitspaketen sei es zudem gelungen, zusätzliche Beschäftigte im Polizeilichen Ordnungsdienst, IT-Experten und Islamwissenschaftler einzustellen, betonte Bouillon.

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