Reaktionen aus dem Saarland

Oskar Lafontaine: SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab

Linken-Fraktionschef Oskar LafontaineFOTO: Oliver Dietze / dpa

Saarbrücken. (red) CDU und SPD im Saarland haben das Sondierungsergebnis verteidigt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hob hervor, Union und SPD hätten sich auf einen wichtigen Fortschritt beim Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern verständigt. Wie von ihr angeregt, solle die Altersfeststellung zentralisiert und vereinheitlicht werden. „Das Sondierungsergebnis sei „die Grundlage für ein bundesweit einheitliches und verlässliches Verfahren zur Feststellung von Identität und Alter der zu uns kommenden Flüchtlinge“.

(red) CDU und SPD im Saarland haben das Sondierungsergebnis verteidigt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hob hervor, Union und SPD hätten sich auf einen wichtigen Fortschritt beim Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern verständigt. Wie von ihr angeregt, solle die Altersfeststellung zentralisiert und vereinheitlicht werden. „Das Sondierungsergebnis sei „die Grundlage für ein bundesweit einheitliches und verlässliches Verfahren zur Feststellung von Identität und Alter der zu uns kommenden Flüchtlinge“.

SPD-Landeschef Heiko Maas und seine designierte Nachfolgerin Anke Rehlinger bezeichneten das Ergebnis als „solide Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“. Es seien zwar nicht alle eigenen Wünsche umgesetzt worden. „Sich dieser Herausforderung nicht zu stellen, würde aber bedeuten, spürbare Verbesserungen etwa in den Bereichen Rente, Bildung, sozialer Wohnungsbau leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“ Das letzte Wort hätten die Mitglieder.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine erklärte, es gebe keine Abkehr von der Politik, der die Wähler bei der Bundestagswahl eine Absage erteilt hätten. „Wenn die SPD unter diesen Bedingungen die ‚große Koalition‘ fortsetzt, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.“ FDP-Landes­chef Oliver Luskic sprach von einer „Fortsetzung der alten Koalition ohne ein Signal des Aufbruchs“. Der Grünen-Landesvorsitzende Markus Tressel kritisierte, es fehle die Vision für Regionen, die abgehängt zu werden drohten.

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