Europawahl

Saarland ab 2019 ohne Stimme in Europa?

Das EU-Parlament an seinem Tagungsort in Straßburg. Noch vor einigen Jahren gehörten vier Saarländer dem Hohen Haus an. FOTO: dpa / Patrick Seeger

Saarbrücken. Vor fünf Jahren verlor die CDU ihr Mandat im Europäischen Parlament. Vor der Listenaufstellung der SPD am Sonntag muss auch Jo Leinen zittern.

Das Saarland liegt am Rande der Republik, aber im Herzen Europas. Als erstes Bundesland erklärte es 1992 per Verfassungsänderung die europäische Einigung zum Staatsziel. Die Bevölkerung hierzulande ist europafreundlich, die Politik sowieso. Es wäre daher eine besondere Ironie, wenn einträte, was derzeit zu befürchten ist: dass ausgerechnet das Saarland ab dem nächsten Jahr von wichtigen Entscheidungen in Brüssel und Straßburg abgeschnitten wird.

Stand heute wird es nach der Europawahl am 26. Mai 2019 keinen einzigen Abgeordneten aus dem Saarland mehr im Europäischen Parlament geben. Das wäre nicht nur symbolisch ein Verlust, sondern würde auch angesichts der sechs Abgeordneten, die den 600 000 Einwohnern Luxemburgs garantiert sind, Fragen nach Demokratie-Defiziten der EU verstärken. Auch der Wirtschaft bereitet die Aussicht Sorge. Es sei wichtig, dass es Abgeordnete gebe, die bei der Entstehung von EU-Richtlinien darauf achten, dass sie keine unerwünschten Nebeneffekte für Grenzregionen haben, sagt IHK-Geschäftsführer Oliver Groll. Sollte kein Saarländer im EU-Parlament mehr sitzen, sei das für die Interessen von Unternehmen und Arbeitnehmern „beklagenswert“, sagt Groll. „Da geht ein Stück Vertretung für unsere spezifischen Interessen verloren.“

In der Vergangenheit saßen bis zu vier Politiker aus dem Saarland im Europa-Parlament, zwischen 2004 und 2009 waren es zum Beispiel Doris Pack (CDU), Jo Leinen (SPD), Jorgo Chatzimarkakis (FDP) und Hiltrud Breyer (Grüne). Für das Saarland war es schon ein Einschnitt, dass 2014 erstmals seit Einführung der Direktwahl zum EU-Parlament 1979 die CDU keinen Sitz mehr gewann. Seither sitzen noch zwei Saarländer im EU-Parlament: Jo Leinen und der Tierschützer Stephan Bernhard Eck. Eck hat die Tierschutzpartei, über deren Bundesliste er 2014 gewählt wurde, inzwischen verlassen und gehört keiner Partei an. 2019 endet daher seine Parlamentszeit. Er verstand sich ohnehin eher als Vertreter des Tierschutzes denn als Repräsentant saarländischer Interessen.

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