Europawahl Saarland ab 2019 ohne Stimme in Europa?
Saarbrücken · Vor fünf Jahren verlor die CDU ihr Mandat im Europäischen Parlament. Vor der Listenaufstellung der SPD am Sonntag muss auch Jo Leinen zittern.
Das Saarland liegt am Rande der Republik, aber im Herzen Europas. Als erstes Bundesland erklärte es 1992 per Verfassungsänderung die europäische Einigung zum Staatsziel. Die Bevölkerung hierzulande ist europafreundlich, die Politik sowieso. Es wäre daher eine besondere Ironie, wenn einträte, was derzeit zu befürchten ist: dass ausgerechnet das Saarland ab dem nächsten Jahr von wichtigen Entscheidungen in Brüssel und Straßburg abgeschnitten wird.
Stand heute wird es nach der Europawahl am 26. Mai 2019 keinen einzigen Abgeordneten aus dem Saarland mehr im Europäischen Parlament geben. Das wäre nicht nur symbolisch ein Verlust, sondern würde auch angesichts der sechs Abgeordneten, die den 600 000 Einwohnern Luxemburgs garantiert sind, Fragen nach Demokratie-Defiziten der EU verstärken. Auch der Wirtschaft bereitet die Aussicht Sorge. Es sei wichtig, dass es Abgeordnete gebe, die bei der Entstehung von EU-Richtlinien darauf achten, dass sie keine unerwünschten Nebeneffekte für Grenzregionen haben, sagt IHK-Geschäftsführer Oliver Groll. Sollte kein Saarländer im EU-Parlament mehr sitzen, sei das für die Interessen von Unternehmen und Arbeitnehmern „beklagenswert“, sagt Groll. „Da geht ein Stück Vertretung für unsere spezifischen Interessen verloren.“
In der Vergangenheit saßen bis zu vier Politiker aus dem Saarland im Europa-Parlament, zwischen 2004 und 2009 waren es zum Beispiel Doris Pack (CDU), Jo Leinen (SPD), Jorgo Chatzimarkakis (FDP) und Hiltrud Breyer (Grüne). Für das Saarland war es schon ein Einschnitt, dass 2014 erstmals seit Einführung der Direktwahl zum EU-Parlament 1979 die CDU keinen Sitz mehr gewann. Seither sitzen noch zwei Saarländer im EU-Parlament: Jo Leinen und der Tierschützer Stephan Bernhard Eck. Eck hat die Tierschutzpartei, über deren Bundesliste er 2014 gewählt wurde, inzwischen verlassen und gehört keiner Partei an. 2019 endet daher seine Parlamentszeit. Er verstand sich ohnehin eher als Vertreter des Tierschutzes denn als Repräsentant saarländischer Interessen.
Der frühere saarländische Umweltminister Leinen, im Parlament seit 1999 und dort als Chef der China-Delegation und Mitglied im Umweltausschuss eine feste Größe, galt eigentlich auch für 2019 als gesetzt. Doch angesichts der miesen Umfragewerte gibt es in der SPD um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze ein Hauen und Stechen. Der Parteivorstand will mehr junge, weibliche und ostdeutsche Kandidaten auf vorderen Plätzen. Für Leinen blieb da nur Platz 20. Nach seiner Einschätzung müsste die SPD bei der EU-Wahl 20 Prozent holen, damit Platz 20 zieht – deutlich mehr als in aktuellen Umfragen, wo die Partei bei 14 bis 17 Prozent herumdümpelt.
Eigentlich, sagt Leinen, stünde dem Landesverband Saar Platz 16 zu. Er erinnert daran, dass die Saar-SPD bei der EU-Wahl 2014 das beste Ergebnis von allen Landesverbänden holte.
Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Gewählt wird die SPD-Liste von einem Bundesparteitag an diesem Sonntag in Berlin. Leinen will kurzfristig entscheiden, ob er eine Kampfkandidatur um Platz 16 wagt. „Wir müssen mal sehen, wie die Gefechtslage dann ist.“ Die Frage ist, ob er mit einer Kampfkandidatur eine Chance hätte, wenn sich die großen Landesverbände einig sind.
Bei der CDU ist die Situation noch ein bisschen aussichtsloser. Als einzige Partei tritt sie nicht mit einer Bundesliste, sondern mit Landeslisten zur EU-Wahl an. 2014 hat es schon nicht für ein Mandat im Saarland gereicht, obwohl die Union damals bundesweit 35,3 Prozent holte und im Saarland sogar besser abschnitt als die Sozialdemokraten. Nächstes Jahr wäre die CDU wahrscheinlich schon froh, wenn sie bundesweit über 30 Prozent käme. Insgesamt wird es für die Christdemokraten also weniger Mandate geben als beim letzten Mal.
Die Saar-CDU wird ihre Landesliste Anfang 2019 aufstellen, Spitzenkandidat wird voraussichtlich Roland Theis, Staatssekretär für Europa und Justiz im Saarland. Zwar dürfte ihm zugutekommen, dass die Wahlbeteiligung im Saarland wegen der 34 Bürgermeisterwahlen am selben Tag höher sein wird als in anderen Ländern, wodurch die Landesliste Saar mehr Gewicht im Vergleich zu anderen Landeslisten bekommt. Dennoch ist äußerst fraglich, ob es am Ende für ein Mandat reicht. Theis dürfte sich wahrscheinlich keine allzu großen Hoffnungen machen. Für die Karriere des Deutsch-Franzosen wäre das vermutlich aber kein Beinbruch: Er wird für den Fall einer Kabinettsumbildung nach der Kommunal- und Europawahl als neuer saarländischer Innenminister gehandelt.
