Finanznot der Kommunen Sanierungsstau in Schulen auf hohem Niveau
Saarbrücken · Toiletten, moderne Technik, neue Räume: In die Schulen müsste dringend investiert werden. Die Kommunen bekommen mehr Geld, doch reicht das auch?
Wer wissen will, wie es um den baulichen Zustand der Schulen bestellt ist, kann eine Schultoilette aufsuchen. Wenn das geht: Als sich kürzlich eine große Schule im Regionalverband bei einem Tag der offenen Tür präsentieren wollte, stand nur eine einzige Toilette zur Verfügung. Die Gäste, so berichteten es Lehrer später den Grünen im Saarbrücker Schloss, mussten auf das Lehrer-WC ausweichen.
Der Zustand der stillen Örtchen steht sinnbildlich für den gravierenden Sanierungsstau an den Schulen. Vereinzelt gibt es sogar noch Schulen, an denen Lehrer nicht einmal eigene Toiletten haben, wie Lisa Brausch, die Vorsitzende des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (SLLV), berichtet. Was flächendeckend fehlt, sind Computer, Tablets, elektronische Tafeln, Räume als Rückzugsorte für individuelles Lernen („Wir brauchen mehr Räume als Klassen“, sagt Brausch) oder Jalousien, damit im Sommer die Sonne nicht ins Klassenzimmer knallt. Bundesweit müssten laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 48 Milliarden Euro in Schulen investiert werden, im Saarland wären das 580 Millionen Euro.
Dabei gibt es im Land durchaus Unterschiede, je nach Finanzkraft der Kommune und je nach Schulträger: Die von den Landkreisen getragenen weiterführenden Schulen sind, so sehen es die Bürgermeister, im Großen und Ganzen besser dran als die Grundschulen der Städte und Gemeinden. Die Landkreise könnten sich das notwendige Geld ja über die Umlage von den Städten und Gemeinden holen, lautet die Klage der Rathaus-Chefs. An seinem ehemaligen Gymnasium in St. Wendel sei zum dritten Mal der Schulhof gemacht worden, sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) jüngst. „Und Kommunen, die wenig Geld haben, wie in Namborn, die kämpfen dann um die Toiletten.“ Wobei es nicht immer die Toiletten sein müssen; viele sind in den vergangenen Jahren ja auch erneuert worden: Auch die Holzvertäfelung mancher Schulturnhalle sieht heute noch nach den 60er und 70er Jahren aus, als könnte Oberstudiendirektor Taft jeden Augenblick hereintreten und näseln: „Frisch, fromm, fröhlich, frei!“
Der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) hat die Landesregierung jetzt per Brief um Zuschüsse für Investitionen an Grundschulen und die Gewährung von Sonderkrediten gebeten. Es handele sich nicht um ein spezifisches Merziger Problem; alle Städte und Gemeinden hätten damit zu kämpfen, erklärt Hoffeld. Die sechs Grundschulen in Merzig auf Vordermann zu bringen, würde laut Hoffeld 9,2 Millionen Euro kosten. 3,5 Millionen Euro davon entfallen auf dringende Maßnahmen zur Substanzerhaltung in den Bereichen Elektrik, Heizung, Sanitär, Gebäude und Brandschutz. Zum Vergleich: 2019 kann die Stadt ganze 900 000 Euro in ihre Grundschulen investieren. Weder die Mittel aus dem Sonderprogramm des Bundes (für Merzig sind das einmalig 1,9 Millionen Euro) noch die ab 2020 fließenden Gelder aus dem „Saarland-Pakt“ (für Merzig wohl eine gute halbe Million pro Jahr) können das Problem aus Hoffelds Sicht lösen. „Selbst wenn diese Mittel komplett zur Sanierung der Grundschulen verwendet würden, reichen die Gelder bei weitem nicht aus, um die dringend notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Grundschulgebäude zu tätigen“, so Hoffeld. Hinzu kommt: Vor allem kleinere Gemeinden können Zuschüsse oft gar nicht abrufen, weil sie die Fachleute fürs Bauen einsparen mussten.
Zwar erwarten die Kommunen ab 2020 deutlich höhere Einnahmen, sofern die Konjunktur weiter mitspielt. Doch nach einem dann möglich erscheinenden Abbau des Sanierungsstaus warten schon die nächsten Herausforderungen auf die Schulen, etwa der vom Bund geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Zwar hat der Bund den Kommunen dafür zwei Milliarden Euro versprochen. Aber es wäre wohl das erste Mal, dass sich der Bund eine neue Leistung ausdenkt und er die Kosten nicht zumindest zum Teil auf die Kommunen abwälzt.
Auch die Digitalisierung wird viel Geld verschlingen. Die Kommunen müssen Technik anschaffen und in ihren EDV-Abteilungen neues Personal einstellen, das die Technik wartet. Allein für die weiterführenden Schulen ermittelte PwC kürzlich jährliche Kosten von bis zu 16 Millionen Euro. Der Bund hat dem Saarland 60 Millionen Euro für IT an allen Schulen versprochen, verteilt auf fünf Jahre. Beschlossen ist das noch nicht. Und selbst wenn die Gelder bald fließen: Auf den Folgekosten bleiben die Kommunen sitzen.
