Kommunalaufsicht versus Landeshauptstadt Schlagabtausch über Saarbrücker Etat

Saarbrücken · Die Kommunalaufsicht zeichnet ein düsteres Bild der städtischen Haushaltslage – schließt höhere Kredite aber nicht aus.

 Die Saarbrücker Rathaus-Spitze bereitet sich auf Kürzungen bei den Investitionen vor, wenn der Stadt weniger Kredite genehmigt werden.

Die Saarbrücker Rathaus-Spitze bereitet sich auf Kürzungen bei den Investitionen vor, wenn der Stadt weniger Kredite genehmigt werden.

Foto: Robby Lorenz

Rangeleien zwischen Land und Landeshauptstadt haben Tradition. Selten waren sie aber so emotionsbeladen wie diesmal. Die Kommunalaufsicht des CDU-geführten Innenministeriums hat mit ihrem Plan, die Investitionskredite der SPD-regierten Landeshauptstadt für das laufende Jahr von 22,8 auf 4,6 Millionen Euro zu kürzen, einen Sturm der Entrüstung bei Sozialdemokraten ausgelöst. Die Partei schießt aus allen Rohren gegen Innenminister Klaus Bouillon (CDU).

„Das Land versucht im Jahr vor der Kommunalwahl, Charlotte Britz mit allen Mitteln zu schaden – koste es, was es wolle“, empörte sich der SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Mirco Bertucci. Saarbrücken halte alle Vorgaben ein, die die Stadt im Jahr 2015 mit dem Land ausgehandelt habe. „Wir sparen und stehen kurz vor dem ausgeglichenen Haushalt“, so Bertucci. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner spricht sogar von einem „Wortbruch“ Bouillons.

SPD-Generalsekretär Christian Petry hielt Bouillon vor, „mit der Wahlkampfkeule“ um sich zu schlagen und sich dem Gesprächswunsch der Landeshauptstadt zu verweigern. Ein für November 2017 geplantes Treffen habe Bouillon kurzfristig abgesagt und seither keinen Ersatztermin genannt. Petry: „So kann ein Innenminister nicht mit der Sonderrolle unserer und auch seiner Landeshauptstadt umgehen.“

Gestern meldete sich das Innenministerium zu Wort. Es stellte auf SZ-Anfrage klar, dass es sich bei dem Schreiben der Kommunalaufsicht noch nicht um eine gekürzte Kreditgenehmigung handele, sondern um ein Anhörungsschreiben, „so dass die Landeshauptstadt bei hinreichendem Nachweis der Unabweisbarkeit von Maßnahmen ggf. eine höhere Kreditgenehmigung erlangen kann“. Die Kommunalaufsicht, so das Ministerium, „würde durch seine Kreditgenehmigung keinesfalls dringend notwendige Maßnahmen wie z.B. Brückensanierungen verhindern“. Man stehe „selbstverständlich für klärende Gespräche zur Verfügung“. Anders als die meisten anderen Kommunen habe die Stadt Saarbrücken im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses aber nicht das Gespräch mit der Kommunalaufsicht gesucht, um den Kreditbetrag zu klären.

Die Schulden der Landeshauptstadt (inklusive Eigenbetriebe und Gesellschaften) beziffert die Kommunalaufsicht auf 2,35 Milliarden Euro. Dass die Haushaltslage aktuell nicht noch schlechter sei, sei dem niedrigen Zinsniveau und der günstigen Konjunktur  zu verdanken, die aber nicht dauerhaft anhielten. Und weiter: „Dass die Banken der Landeshauptstadt immer noch Darlehen gewähren, ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Banken auf die Einstandspflicht des Landes vertrauen.“ Eigentlich dürfe die Kommunalaufsicht der seit 2016 bilanziell überschuldeten Stadt nach dem Gesetz gar keine Kredite für Investitionen mehr genehmigen. Wegen Falschbuchungen der Vergangenheit habe die Stadt 2018 zusätzliche Investitionskredite von 5,2 Millionen Euro zur Verfügung, insgesamt also zehn Millionen Euro, betonte das Ministerium.

Bürgermeister Ralf Latz (SPD) hatte zuvor erklärt, wenn die Kommunalaufsicht bei ihrer Linie bleibe, müsse die Stadt den Kita-Ausbau sowie Investitionen bei der Feuerwehr stoppen, das Schwarzenbergbad schließen und eventuell auch Brücken sperren. Latz sieht die Stadt-Finanzen auf einem guten Weg, die Trendumkehr sei erreicht  (die SZ berichtete).

Unterstützung bekommt die Kommunalaufsicht von der CDU-Stadtratsfraktion. „Anstatt sich einmal an die eigene Nase zu fassen und die Ausgabenpolitik kritisch zu hinterfragen, ist nun die Kommunalaufsicht an der Schuldenmisere der Landeshauptstadt schuld“, erklärte der CDU-Stadtverordnete Alexander Keßler. Die FDP-Fraktion beklagte das „Kindergartenniveau“ der Debatte und forderte einen Runden Tisch. Die AfD warnte davor, die Stadt „kaputtzusparen“.

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