Koalitionsverhandlungen SPD-Fraktion rät Schulz von Ministeramt ab
Saarbrücken · Sollte SPD-Bundeschef Martin Schulz im Kabinett der Groko sitzen? Die SPD im Saar-Landtag lehnt das ab. Sie sieht ihn an anderer Stelle gefordert.
Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz sollte aus Sicht der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag kein Ministeramt in einer großen Koalition übernehmen. „Die SPD muss in Zukunft neben einer Regierungsbeteiligung als Partei stärker wahrgenommen werden“, sagte Fraktionschef Stefan Pauluhn. Deshalb passten Parteivorsitz und Ministeramt nicht zusammen. Die Partei müsse ihren innerparteilichen Erneuerungsprozess vorantreiben. Er hoffe, dass Schulz sich dieser Aufgabe annehme.
Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag in Bonn am Sonntag mit 56,4 Prozent knapp für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU gestimmt. Bis auf Johannes Hiry, Juso-Kreisvorsitzender in Saarlouis, hatten alle Delegierten der Saar-SPD für Koalitionsverhandlungen gestimmt.
Pauluhn gab der Parteispitze eine Mitschuld am knappen Ausgang: „Bei dem Zickzack-Kurs, den die SPD-Führung seit September letzten Jahres hingelegt hat, muss man sich nicht wundern, wenn die Basis verunsichert ist.“ Zudem sei es Schulz, der leicht erkrankt war, mit seiner Rede nicht gelungen, die Herzen der Delegierten zu erreichen. Der Parteitag sei aber insgesamt ein gutes Beispiel für innerparteiliche Demokratie und Diskurs gewesen, die es in anderen Parteien kaum noch gebe.
Pauluhn ist überzeugt, dass die größte Hürde für eine große Koalition nun genommen ist und die Basis am Ende dem Koalitionsvertrag zustimmen wird, da sich nur so sozialdemokratische Inhalte umsetzen ließen: „Die einfachen Mitglieder vor Ort sind noch näher an den Problemen der Menschen als die Parteitags-Delegierten.“ Bei den anstehenden Koalitionsgesprächen müsse es noch Spielraum für Änderungen geben: „Ansonsten hätte man über das Sondierungspapier einfach Koalitionsvertrag schreiben können.“ Insbesondere über die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen müsse diskutiert werden. Ein Schritt, der aus Pauluhns Sicht auch im Interesse der CDU im Saarland, einem Land mit zahlreichen Industrie-Arbeitnehmern, sein müsste.
CDU-Fraktionschef Tobias Hans ist hingegen der Ansicht, dass man zunächst die Befristungen im öffentlichen Dienst angehen müsse, bevor man entsprechende Forderungen an die Wirtschaft stelle: „Ich glaube, man muss mit gutem Beispiel vorangehen, bevor man es von anderen verlangt.“ Nachverhandlungen halte er für schwierig. Es gebe genügend Details, die noch besprochen werden müssten: „Das Papier auf den Kopf stellen, wird nicht funktionieren. Da ist die CDU auch nicht erpressbar.“ Er zeigte sich aber erleichtert, dass die SPD Koalitionsgesprächen zugestimmt hat: „Damit ist der Weg frei für stabile Verhältnisse in Deutschland.“
Nach Einschätzung von Astrid Schramm, Vize-Fraktionschefin der Linken und ehemaliges SPD-Mitglied, hat der SPD-Parteitag gezeigt, wie gespalten die Partei ist. Sie sei froh, ihr nicht mehr anzugehören: „Von sozialen Grundwerten ist in dieser Partei nichts mehr festzustellen.“ Sie hoffe, dass die Basis die Konsequenzen daraus ziehen und den Koalitionsvertrag ablehnen werde. Schramm warb erneut für eine linke Sammlungsbewegung. Für „alle, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen“, wäre dies der „richtige Ansatz“. Bei der Saar-SPD sehe sie jedoch keinen, der für diese Idee zu gewinnen wäre.
Genau wie die Linke hält die AfD-Fraktion eine mögliche große Koalition für eine „Koalition der Wahlverlierer“. AfD-Fraktionschef Josef Dörr warf CDU und SPD vor, den Wählerwillen zu ignorieren: „Sie wurden abgewählt. Warum sie überhaupt verhandeln, ist nicht ersichtlich. Sie werden die gleiche Politik weiterführen, die Deutschland in den Abgrund führt.“
