Nur noch sechs Behörden? Städte protestieren gegen CDU-Pläne für Bau-Aufsichtsbehörden

Saarbrücken · Von Daniel Kirch

 Jürgen Fried

Jürgen Fried

Foto: Jennifer Weyland

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag lehnt die von der CDU geplante Reform der zwölf Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBA) entschieden ab. Die CDU und ihr Innenminister Klaus Bouillon wollen daraus sechs Behörden machen, und zwar um Doppelstrukturen abzubauen und eine einheitlichere Handhabung des Brandschutzes zu gewährleisten, wie ein Landesparteitag kürzlich beschloss.

Neben den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken verfügen derzeit die Städte Saarbrücken, Neunkirchen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert und Völklingen über eine eigene UBA. „Hände weg von den städtischen Unteren Bauaufsichtsbehörden!“, forderte Städtetags-Präsident Jürgen Fried (SPD), der Neunkircher Oberbürgermeister. Eine eigene UBA sei für die Städte unabdingbare Voraussetzung für eine reaktionsschnelle städtische Ansiedlungs- und Wirtschaftsförderungspolitik, teilte Fried mit. Dieses Instrument dürfe den Städten unter keinen Umständen genommen werden. Auch würde bei einer Reduktion der Zahl der UBA die Bürgernähe massiv leiden.

Fried verwies in diesem Zusammenhang auf einen einstimmigen Beschluss des Städtetags-Präsidiums, dass es bei der derzeit bestehenden Rechtslage bleiben müsse. Diese besagt, dass Städte mit mehr als 30 000 Einwohnern die Option haben, die Aufgaben der UBA selbst wahrzunehmen.

Wer die Forderung nach Halbierung der Zahl der Unteren Bauaufsichtsbehörden im Saarland erhebe, der sei in der Pflicht nachzuweisen, dass damit signifikante Einsparungen zu erzielen seien, so Fried. Dem Städtetag seien keine entsprechenden Berechnungen bekannt.

CDU-Fraktionschef Tobias Hans hatte gefordert, dieses Thema zügig anzugehen, weil dann auch Bewegung in das gesamte Thema interkommunale Zusammenarbeit komme. Der Koalitionspartner SPD ist aber skeptisch. Der Widerstand der betroffenen Oberbürgermeister trifft die Sozialdemokraten härter als die CDU, weil die großen Städte des Landes fast ausnahmslos von der SPD regiert werden.

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