Stellenabbau wird wohl korrigiert

Saarbrücken. Bei mehreren Themen sind sich CDU und SPD bereits einig, etwa in der Wirtschaftspolitik. Die schwierigen Themen kommen erst noch.

Nach getaner Arbeit, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) aus den Koalitionsverhandlungen kommen, beginnen ihre Stellungnahmen meist ähnlich. Von einer "intensiven, aber auch konstruktiven Arbeitssitzung" berichtete Kramp-Karrenbauer gestern. Rehlinger sagte, die Gespräche seien "in konstruktiver Arbeit und Weise, aber auch sehr intensiv" fortgesetzt worden. Man kennt diese Satzbausteine von den Verhandlungen von vor fünf Jahren.

Allerdings spricht manches dafür, dass die zweite Verhandlungsrunde gestern tatsächlich konstruktiv war, denn bei einer Reihe von Themen zeichnet sich bereits eine Einigung ab. "Es gibt einen großen Bereich an Schnittmengen", sagte Kramp-Karrenbauer. Bei den Konfliktpunkten werde man "eine kluge Formel finden".

Das wichtigste Ergebnis der gut fünfstündigen Runde: CDU und SPD werden den 2012 vereinbarten Abbau von 2400 Stellen in der Landesverwaltung wohl korrigieren. 2016 war das Abbauziel wegen der Flüchtlinge bereits um zwei Jahre bis 2022 gestreckt worden. "Grundsätzlich" wollen die Parteien zwar am Abbau festhalten, wie Kramp-Karrenbauer sagte.

Aber "mit Blick auf Annahmen, Benchmarks und Schülerzahlen" müsse man überprüfen, "inwieweit diese Annahmen noch richtig sind oder inwieweit sie ein Stück weit korrigiert werden müssen". Damit bestätigt sich, was sich bereits vor der Wahl abgezeichnet hatte: Das Land wird das absolute Abbauziel von 2400 Stellen (darunter allein 588 Lehrerstellen) wohl aufgeben, aber an dem relativen Abbauziel festhalten, pro 1000 Einwohner nicht mehr Personal zu beschäftigen als andere Länder ("Benchmark"). Da andere Länder jüngst zum Teil massiv Stellen aufgestockt haben, haben sich die Benchmark-Maßstäbe verschoben.

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