Krankenhäuser und Kommunalfinanzen Streit spaltet große Koalition im Saarland
Saarbrücken · Die SPD stellt CDU-Vorhaben für Krankenhäuser und Entschuldung der Kommunen in Frage.
Ein gutes Jahr nach der Wiederauflage der großen Koalition im Saarland ist die Stimmung in dem Regierungsbündnis auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Die SPD wirft Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Alleingänge vor und geht in zwei landespolitisch zentralen Fragen auf Distanz zu den Plänen CDU-regierter Ministerien. Zum einen will sie den von Sozialministerin Monika Bachmann vorgelegten Entwurf für einen neuen Krankenhausplan in der vorliegenden Form nicht mittragen. Zum anderen erheben die Sozialdemokraten Einwände gegen das Modell von Finanzminister Peter Strobel und Innenminister Klaus Bouillon zur Entschuldung von Kommunen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Magnus Jung begrüßte zwar die geplante Abkehr vom jahrzehntelangen Abbau von Krankenhausbetten. Der geplante Zuwachs von über 500 Betten liege jedoch aller Voraussicht nach über dem Bedarf und werde die Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern verschärfen. Zudem sei fraglich, so Jung, wie diese Betten finanziert werden sollten und wer dort die Arbeit in der Pflege machen solle. Auch werde die zentrale Zielsetzung des Koalitionsvertrags, Doppelstrukturen in den Kliniken abzubauen und leistungsfähige Abteilungen zu stärken, „deutlich verfehlt“. Es bestehe noch „erheblicher Gesprächsbedarf in der Koalition“.
Streit gibt es auch um den Vorstoß für eine Befreiung der Kommunen von ihren hohen Kassenkrediten. Regierungschef Hans war mit dieser Idee vorgeprescht, nachdem der Finanz- und der Innenminister ein Modell durchgerechnet hatten. Die SPD-Spitze hatte davon aus der SZ erfahren. Am Donnerstag soll es bei einer Koalitionsrunde hinter verschlossenen Türen laut geworden sein. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) warf Hans vor, mit seinem in der Koalition nicht abgestimmten Vorstoß eine Lösung zu erschweren und einen „strategischen Fehler“ in Kauf zu nehmen. Rehlinger fürchtet, dass der Bund sich bei diesem Problem nicht mehr in der Pflicht sehen könnte, wenn das Land selbst aktiv wird.
Finanzminister Strobel sagte nach dem Koalitionstreffen: „Wir haben es gut erklärt und wollen jetzt gemeinsam in die richtige Richtung marschieren.“ Die Pläne würden nun der SPD und dem Städte- und Gemeindetag vorgestellt, dann könne es noch „die eine oder andere Anpassung“ geben. Das Modell sieht vor, die zwei Milliarden Euro Kassenkredite innerhalb von 30 bis 40 Jahren zu tilgen. Strittig ist aber, welches Geld dafür eingesetzt werden soll. Angesichts des Risikos steigender Zinsen ist nach Strobels Ansicht Eile geboten. Schon 2019 könne es losgehen. „Wir glauben, dass wir das Richtige zur richtigen Zeit tun.“
