Künftiger Ministerpräsident Tobias Hans macht Druck für Reformen im Saarland
Saarbrücken · Der künftige Saar-Regierungschef dringt auf schnelle Veränderungen der Kommunal-Strukturen.
Nach seiner Nominierung als saarländischer Ministerpräsident hat der CDU-Politiker Tobias Hans erste Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit formuliert. „Ich werde das Land nicht auf den Kopf stellen, aber ich will neuen Schwung erzeugen“, sagte der 40-Jährige der SZ. Verkrustete Strukturen und Doppelstrukturen müssten abgeschafft werden. „Wir haben lange über kommunale Reformen geredet. Wir müssen bald liefern.“ Außerdem versprach er mehr Bürgernähe durch Digitalisierung: „Etwa Verwaltungsdienstleistungen wie einen neuen Personalausweis oder eine Ehrenamts-App per Klick vom Sofa aus bestellen.“
Die große Koalition im Landtag könnte Hans mit ihrer Mehrheit bereits in der nächsten oder in der übernächsten Woche zum Regierungschef wählen. Den Termin wollen CDU und SPD morgen klären. Als neuer Regierungschef wird Hans dann am 15. März bereits die Konferenz der 16 Ministerpräsidenten leiten. Hans sagte, er stehe für jene Stabilität, die die Wähler bei der Landtagswahl 2017 gewünscht hätten. Ihm sei klar, dass er nicht von heute auf morgen zum Landesvater werde. „Dazu will ich mich auch gar nicht aufspielen.“
Sich selbst bezeichnete Hans als „pragmatischen Konservativen“. Ihn habe es immer umgetrieben, dass es Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine leichter gefallen sei als seiner Partei, bei der Zuwanderung konservative Botschaften zu vermitteln. Es gebe eine „gewisse Grenze, wo eine Bevölkerung das nicht mehr mittragen kann“. Die CDU müsse sich wieder trauen, diese Positionen zu formulieren. „Die CDU ist eine konservative Partei“, betonte Hans. In der Sozialpolitik bekannte er sich zu dem Prinzip, dass „starke Schultern mehr tragen“ müssten als schwache. Bei der Rente dürfe die ältere Generation nicht gegen die jüngere ausgespielt werden.
