Verbraucherschutz „Riesenschritt für Verbraucher“
Saarbrücken · Ein Jahr lang hatte das Saarland den Vorsitz in der Konferenz der Verbraucherschutzminister inne. Als besonderen Erfolg sieht Minister Jost die Einführung der Musterfeststellungsklage.
Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) hat eine positive Bilanz seines Vorsitzes der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) gezogen. „Wir haben bundespolitisch in diesem Jahr viel auf den Weg gebracht“, sagte Jost, der den Posten im Dezember an seine rheinland-pfälzische Amtskollegin abgeben wird. Unter anderem haben die Verbraucherschutzminister folgende Themen angestoßen:
Musterfeststellungsklage: Seit dem 1. November ist dieses Instrument gesetzlich verankert. Verbraucherschützer können damit stellvertretend für viele Betroffene klagen – zum Beispiel im Diesel-Skandal. Auf diesen Schritt sei er besonders stolz, sagte Jost. „Damit hat der Verbraucherschutz einen Riesenschritt nach vorne gemacht.“ Allerdings müssten die Verbraucherminister im Diesel-Skandal weiter Druck machen. „Mit den Schadensbegrenzungen, die bisher von Bundesseite angeboten werden, kann niemand zufrieden sein.“
Reise: Flug- und Bahnreisende sollen bei Ausfällen oder Verspätungen leichter zu einer Entschädigung kommen. Fluggesellschaften und die Bahn sollen verpflichtet werden, automatisierte Entschädigungsverfahren einzuführen. Dem Verbraucher blieben dann komplizierte Anträge erspart. Am Freitag wird das Saarland einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Jost zeigte sich zuversichtlich, im Bundesrat dafür eine Mehrheit zu bekommen. Von Seiten der Anbieter rechnet er mit Widerstand: „Die werden alles daran setzen, das zu verhindern.“ Aber das interessiere ihn nicht.
Online-Plattformen: Die EU will die Rechte von Verbrauchern im Netz stärken, unter anderem soll mehr Transparenz hergestellt werden. Im April beschloss die EU-Kommission den sogenannten „New Deal For Consumers“. Dabei geht es auch um die Frage, nach welchen Kriterien Suchmaschinen und Vergleichsportale Ergebnisse auflisten. Die Algorithmen beeinflussten Entscheidungen des Nutzers, seien aber völlig intransparent, so Jost. Dabei würden heutzutage viele Verträge im Internet abgeschlossen.
Elektrogeräte: Viele Verbraucher hätten den Eindruck, dass die Lebensdauer von Elektrogeräten immer kürzer werde, so Jost. Auch um den Elektroschrott zu reduzieren, drängt das Saarland darauf, Verbrauchern hier mehr Rechte einzuräumen. Unter anderem soll die Gewährleistungsfrist, zumindest für langlebige Produkte wie Haushaltsgeräte, auf fünf Jahre verlängert werden.
Ungesunde Lebensmittel: Das Saarland setzt sich dafür ein, Kinder vor Werbung für Dickmacher zu schützen. Der Bund müsse prüfen, ob speziell an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel verboten werden kann, sagte der Verbraucherschutzminister.
