Verfassungsschutz Verfassungsschutz gehört jetzt zum Innenministerium
Saarbrücken · Das Landesamt für Verfassungsschutz im Saarland ist künftig keine eigenständige Behörde mehr. Mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der Linken und Ablehnung der AfD hat der Landtag den Verfassungsschutz zu einer Abteilung des Innenministeriums erklärt. Dadurch würden Berichts- und Entscheidungswege beschleunigt und die stärkere politische Verantwortung in diesem Bereich betont, sagte die SPD-Abgeordnete Petra Berg.
In einer Anhörung seien 19 Institutionen zu dem Vorhaben befragt worden. Diese hätten die Pläne begrüßt. Die Linksfraktion habe eine jährliche öffentliche Anhörung des Leiters der Abteilung Verfassungsschutz beantragt. Dies hätten CDU und SPD abgelehnt.
Der Grünen-Landeschef Markus Tressel kritisierte, mit der Umstrukturierung entfiele „die wichtige innerbehördliche Fach- und Dienstaufsicht im Innenministerium weitestgehend“. Er forderte CDU und SPD auf, durch Ministervorbehalte die innerbehördliche Kontrolle zu stärken und zugleich den Verfassungsschutzausschuss des Landtags mit weitergehenden Kontrollrechten auszustatten.
