Polizeigewerkschaft Verweigerter Handschlag: Ruf nach Rauswurf
Mainz · Ein muslimischer Polizist wollte einer Kollegin nicht die Hand geben. Die GdP fordert nun „klare Kante“.
(dpa) Nach dem verweigerten Handschlag eines muslimischen Polizisten in Rheinland-Pfalz gegenüber einer Kollegin dringt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Konsequenzen. „Das Ministerium muss jetzt klare Kante zeigen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach am Dienstag in Mainz. „Wenn er sagt, er bleibt dabei, nicht die Hand zu geben, muss er rausfliegen, weil das eine Signalwirkung hat.“ Andernfalls wäre es „Toleranz an der falschen Stelle“. Der Polizist hatte einer Frau aus religiösen Gründen nicht die Hand gegeben. Er wurde danach intern versetzt.
Das Innenministerium prüft, ob es weitere solcher Vorkommnisse gab. „Wir kennen im Moment nur den Fall“, sagte Ministeriumssprecher Joachim Winkler. Auch der GdP ist bisher kein weiterer Fall bekannt. Bei der Einstellung werde geprüft, ob sich ein Bewerber zur Verfassung bekenne, sagte Scharbach.
Gegen den Polizisten läuft ein Disziplinarverfahren, um zu prüfen, ob er gegen das Beamtenrecht verstoßen hat. Nach früheren Angaben des Ministeriums können die Konsequenzen bis zu einer Entlassung reichen.
Der Polizist hatte sich im März in einem Interview des Wochenblatts „Wochenspiegel“ als Mitglied der Gemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat geäußert. Darüber berichtete am Dienstag die Koblenzer „Rhein-Zeitung“. Der „Wochenspiegel“ schrieb, nach Überzeugung des Mannes sollten sich Männer und Frauen nicht berühren, die weder verwandt noch verheiratet sind. „Wir stehen für Toleranz, die Trennung von Staat und Religion und die Gleichheit von Mann und Frau“, sagte er dem Blatt.
