Linken-Fraktionschefs treffen sich in Saarbrücken

Wie sieht die Zukunft linker Ideen aus?

Oskar Lafontaine sieht Antworten seiner Partei im Bereich Digitalisierung und Migration „noch nicht ausformuliert“. FOTO: dpa / Oliver Dietze

Saarbrücken. Die Fraktionschefs der Linken in Bund und Ländern beratschlagten in Saarbrücken über die Zukunft der Partei. Neue Ideen waren Mangelware.

Das Herz schlägt links, schreibt Oskar Lafontaine. Der Zeitgeist trommelt rechts, zeigt ein Blick in die Parlamente. Dort hat sich die Alternative für Deutschland, deren Gründung sich am Samstag zum gerade einmal fünften Mal jährte, inzwischen nahezu flächendeckend ausgebreitet. In 14 von 16 Landtagen ist die AfD vertreten, Hessen und Bayern könnten noch dieses Jahr folgen; im Bundestag stellt sie die größte Oppositionspartei. Die Linke hingegen findet sich nur noch in neun Landesparlamenten. Und im Bund gibt es seit der vergangenen Wahl nach langen Jahren keine rechnerische Mehrheit mehr für eine rot-rot-grüne Koalition.


Wie sich unter diesen Voraussetzungen linke Ideen politisch umsetzen lassen, war eine der großen Fragen, der sich die Fraktionsvorsitzenden der Linken in Bund und Ländern bei ihrer Konferenz am Freitag und Samstag in Saarbrücken stellten. Unstrittig sei, dass sich die Partei programmatisch und strategisch neu sortieren müsse, sagte Kristina Vogt aus Bremen am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem saarländischen Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine. Das könne schwierige Diskussionen geben. „Niemand bei uns sagt: ‚Hurra, wir suchen neue Mehrheiten!‘ Aber wir werden nicht darum herum kommen.“ Die Idee einer linken Sammelbewegung, die Oskar Lafontaine Ende des vergangenen Jahres ins Spiel gebracht hat und die unzufriedene SPD- und Grünen-Wähler ansprechen soll, sei auf der Konferenz allerdings kein Thema gewesen. Wie alternative Bündnisse aussehen könnten, sagte Vogt nicht.

Ähnlich wie die anderen Parteien des linken Spektrums, die SPD und in Teilen auch die Grünen, ringt die Partei mit ihrem Modernisierungsprozess. „Wir müssen uns viele Fragen neu stellen“, sagte Kristina Vogt. Oskar Lafontaine bremste sogleich. Die Positionen der Linken in der Außen- und Europapolitik sowie in der Sozialpolitik sieht er als eine Art Alleinstellungsmerkmal. „Da ist nichts zu modernisieren.“ Zwei Felder nannte er, auf denen die Antworten der Partei hingegen „noch nicht ausformuliert“ seien: Digitalisierung und Migration. Lafontaine sprach von einer „Enteignung des Privatlebens“ durch die globalen Internetkonzerne und schlug eine öffentlich-rechtlich Plattform als Alternative zu Facebook vor. In der Migrationsfrage suchte Lafontaine nach Zukunftskonzepten in der Vergangenheit: In der Tradition Willy Brandts müsse man den Fokus darauf legen, wirtschaftsschwachen Ländern vor Ort zu helfen.

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