Gemeinderat Die Elternbeiträge im „Kinderhaus“ sollen steigen
Bous · In ihrer jüngsten Sitzung diskutierten die Bouser Gemeinderäte vor allem um die Erhöhung der Kindergarten-Gebühren.
„Ich halte das Vorgehen von Bürgermeister Louis mit Rückendeckung der CDU und Linken für falsch und unsozial.“ So meldete sich der Bouser Grünen-Fraktionschef Christoph Küntzer in einer Pressemitteilung Anfang Mai zur Erhöhung von Elternbeiträgen im kommunalen Kindergarten „Kinderhaus“. Was Küntzer nicht brachte, war der Hintergrund zu dieser Thematik. Denn Bürgermeister Stefan Louis erklärte in der bislang letzten Gemeinderatssitzung: Werde nicht erhöht, „könnte es Nachteile bringen“. Im Hintergrund lauere das Gutachten von Junkernheinrich zur Finanzsituation des Saarlandes und seiner Kommunen. Demnach seien unterbliebene Ausschöpfungen von Einnahmepotenzialen eine maßgebliche Ursache für die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte im Saarland. Daran orientiert müsste die Gemeinde Bous sogar 25 Prozent Erhöhung fordern. Die Verwaltung schlage derzeit acht Prozent vor.
Die jetzige Erhöhung betrifft den kommunalen Kindergarten „Kinderhaus“. Dort gab es seit acht Jahren keine Gebührenerhöhung. Die Beiträge liegen laut Verwaltung landesweit im unteren Bereich. Der zweite Kindergarten in der Gemeinde erhebe deutlich höhere Beiträge. Laut Saarländischem Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBK) soll die Summe der Elternbeiträge 25 von Hundert der bezuschussungsfähigen Personalkosten nicht übersteigen. Diese Quote lag im „Kinderhaus“ in Bous 2017 bei 17,7 von Hundert und beträgt nach Erhöhung 21,4. Der Anstieg um acht Prozent erhöht die Elternbeiträge für die dortige Krippe monatlich um zehn Euro auf 270 Euro, beim Regelplatz um rund sieben Euro auf 90 Euro, für den erweiterten Regelplatz um etwa acht Euro auf 105 Euro und beim Ganztagsplatz um zirka zehn Euro auf 140 Euro.
Die Erhöhung soll zum Kindergartenjahr 2018/19 erfolgen, sie bringt der klammen Gemeindekasse zusätzliche 37 500 Euro im Jahr. SPD und Grüne lehnten den Beschluss dazu ab. „Jetzt erhöhen wir“, sagte SPD-Mitglied Helmut Kiefer, „dann fallen sie weg.“ Denn die große Koalition im Saarland strebe an, die Elternbeiträge künftig wegfallen zu lassen. Von 2019 an solle dies schrittweise erfolgen, stellte Küntzer dar. „So lange wir nicht genau wissen, wie dies genau umgesetzt wird, ist es der wirklich falsche Zeitpunkt, eine Erhöhung ab Mitte diesen Jahres vorzunehmen.“
Bürgermeister Louis teilte mit, dass es für die von CDU und SPD auf Landesebene angekündigte Entlastung der Eltern von Beiträgen noch keine Hinweise gebe. Damit gebe es auch keine Hinweise auf die Art des Ausgleichs für die Kommunen. Das wiederum könne dazu führen, „dass die Kommunen mit nur geringen Elternbeiträgen auch nur geringe Ausgleichszahlungen erhalten“. Das wiederum könne sich negativ auf die Finanzlage auswirken.
