Politischer Frühschoppen Rente, Bildung, Arbeit und Mitbestimmung
Ensdorf · Der DGB hatte am Sonntag saarländische Spitzenpolitiker eingeladen um diverse Wahlthemen zu diskutieren.
„Rente, Bildung, gute Arbeit und Mitbestimmung“, zählte Bettina Altesleben, Geschäftsführerin der Region Saar, als wesentliche Themenblöcke des politischen Frühschoppens auf. Dazu hatte der DGB am Sonntagvormittag in die RAG-Repräsentanz Ensdorf eingeladen. Rund 120 Personen waren gekommen, vor allem aus Gewerkschaft und Parteien.
Auf dem Podium saßen Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel sowie Marilyn Heib (Linke). Alle vier sind Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 297 mit den Kreisen Saarlouis und Merzig-Wadern. Die betreffenden DGB-Kreisverbände organisierten den Frühschoppen.
Nach besonderen Eindrücken der vergangenen vier Jahre fragte Moderator und SR-Wirtschaftsjournalist Wolfgang Wirtz-Nentwig zum Einstieg. Den Länderfinanzausgleich nannte Peter Altmaier. „Damit ist die Existenz des Saarlandes gesichert.“ Von der Autoindustrie erwarte er jetzt „zukunftsgerichtete Strategien“. Als „ganz großes historisches Werk“ lobte Heiko Maas die Einführung des Mindestlohns. Und „dass wir eine Frauenquote in Deutschland haben“. Ohne SPD in der Regierungskoalition hätte es das nicht gegeben.
„Etwas Wasser in den Wein“ goss Markus Tressel. Beim Dieselskandal habe die Bundesregierung jahrelang zugeschaut, wie Autohersteller „am Ende des Tages die Kunden verarscht haben“. Und gegen Klimawandel und Kinderarmut hätte man mehr machen können. Sie sehe sich „in der Rolle des Bürgers“, sagte Marilyn Heib. Wichtig sei den Linken vor allem das Gesundheitswesen und der soziale Bereich.
Danach sprengte das Rententhema den Rahmen der zweistündigen Veranstaltung. „Wir werden das Renteneintrittsalter nicht erhöhen“, versprach Altmaier. Heib wollte statt 67 Jahren lieber 63 Jahre und ein Rentenniveau von 53 Prozent. „Wenn alle einzahlen“, wäre das machbar. Maas wolle das Rentenniveau „nicht unter 48 Prozent sinken lassen“ und die Beiträge bei 22 Prozent deckeln sowie eine Mindestrente von zehn Prozent. Die Riesterrente habe ihnen unter dem Strich ein Minus eingebracht, kritisierten Heib und Tressel. Altmaier verwies auf Rahmenbedingungen wie Nullzinsen und Arbeitsplätze. Das sei nicht kalkulierbar, denn „Politiker sind keine Hellseher“.
„Die Entscheidung fällt diesen Monat in Brüssel“, sagte Altmaier zu Gesprächen für bessere Bedingungen der heimischen Stahlindustrie. „Wir brauchen Antidumpingzölle“, meinte er, nicht nur für Produkte aus China. So lange es die nicht gebe, ergänzte Tressel, „machen die so weiter“.
„Vorrangig um Innovation und Forschung kümmern“ wollen sich die Grünen, sagte Tressel. Auch sei ihnen die Bildung wichtig und der Umgang mit dem demografischen Wandel.
„Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis stärken“, sagte Maas. Die SPD habe ein Steuer- und Rentenkonzept vorgelegt und wolle ein sicheres Leben der Bürger gewährleisten. Eine gute „Rente und Gesundheitspolitik“, nannte Heib als wesentliche Ziele der Linken. „Sämtliche Forderungen des DGB stehen in unserem Wahlprogramm.“
Die Zahl der neuen Wohnungen um 50 Prozent erhöhen, sagte Altmaier, und die Bildung verbessern. Dazu das Kindergeld erhöhen, und „die Steuern für Mittel- und Geringverdiener senken, und bis 2025 die Arbeitslosigkeit halbieren“.
