Nalbach Bürgermeister informiert die Räte über Rechtsstreit
Nalbach · „Es hat sich im Großen und Ganzen für uns sehr positiv angehört.“ So äußerte sich Bürgermeister Peter Lehnert in der Gemeinderatssitzung zum Gerichtsverfahren bezüglich den Hohlräumen unter dem alten Kindergarten Nalbach.
Der Richter habe vorgeschlagen, zwischen Gemeinde und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, einen Vergleich anzustreben. „Einem Vergleich würden wir sehr gerne zustimmen“, sagte Lehnert. Denn was aus einem Gerichtsverfahren werden könne, zeige sich am Beispiel der Grundschule seit bereits zehn Jahren.
Wie es mit der Verjährung aussehe, wollte SPD-Fraktionsvorsitzender Albert Steinmetz wissen. Die könne man umgehen, antwortete Lehnert. Und das Verfahren sei ausgesetzt. Gebe es keine Einigung mit der BImA, sei am 31. Januar der nächste Gerichtstermin. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über die Auswahl von Architekten, Statikern und weiteren Baufachleuten diskutiert. Der Bebauungsplan zum neuen Kindergarten in Nalbach liegt noch bis 16. November im Rathaus aus.
