Gemeinderat Es will doch keiner der Verwaltung einen Vorwurf machen
Rehlingen-Siersburg · Gegenseitige Beschuldigung und „falscher Zungenschlag“: Gemeinderat Rehlingen-Siersburg zankt über aufgeschobene Projekte im Haushalt.
Die Decke in der Schulturnhalle Hemmersdorf, Sanierung der Zufahrt zur Wackenmühle Hemmersdorf, der naturkundliche Lehrpfad Oberesch, Arbeiten in der Schulturnhalle Siersburg und Sanierung der Duschräume am Sportplatz Niedaltdorf – alles Projekte, die zum Teil seit mehreren Jahren in Rehlingen-Siersburg auf dem Plan stehen. Einige davon standen auch schon im Haushalt und wurden im Rahmen des Nachtragshaushaltes nach 2019 geschoben, zum Teil wurden bereits Zuschüsse bewilligt. Wie weit denn die Projekte tatsächlich sind, das wollte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Altmayer wissen; seine Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag gestellt.
„Umgesetzt ist noch keines der Projekte“, erklärte dazu Bürgermeister Ralf Collmann, „geplant auch nicht.“ Schon im Januar habe man nach der Haushaltsplanung gefragt, legte Reinhold Jost, SPD, nach – nun wolle man erneut „auf den Missstand in der Haushaltsplanung aufmerksam machen“. Er sorge sich, dass die Beratungen sich bis in den Oktober ziehen könnten, wenn sie nicht bis zur Kommunalwahl im Mai abgeschlossen seien, da sich Ortsräte und Fraktionen erst einmal konstituieren müssten. Zudem seien Zuschüsse für Projekte zugesagt, nämlich 10 000 Euro für den Natur-Lehrpfad in Oberesch und 100 000 Euro für die Schulturnhalle und das DRK in Siersburg, betonte Jost: „Das Geld dafür ist da, irgendwann verstreichen die Fristen.“
Ob die Verwaltung wenigstens über ein konkretes Maßnahmenpaket geredet habe, wollte der Minister wissen. „Eine haushaltslose Zeit darf keine planlose Zeit sein.“ Eindringlich warnte Jost: „Was wenn sich demnächst zwei Ministerien auf hoch bezuschusste Programme einigen? Da muss man doch Pläne in den Schubladen haben. Oder anders: Man muss den Löffel in der Hand haben, wenn es anfängt, Brei zu regnen!“ Im Namen seiner Fraktion bot er dabei „einen Vertrauensvorschuss“ an die Verwaltung an, der „Handlungsfreiheit“ ermögliche.
Collmann erwiderte knapp, es sei „ein interner Fahrplan“ erstellt worden: „Dieser sieht vor, dass wir den Haushalt mit aller Macht noch vor der Wahl verabschieden.“
Josef Louis, Grüne, merkte zu den Projekten an: „Wir haben nichts dagegen, aber gegen das Hau-Ruck-Verfahren. Soll das den Bürgermeister in eine Notlage bringen? Dann wäre es schäbig.“
Daniel Bauer, CDU-Fraktionsvorsitzender, schloss sich an: „Jetzt wird auf der haushaltslosen Zeit herumgehackt, in den vorigen Jahren wurde der Haushalt jeweils erst im Juli beschlossen.“ Er sehe „keinen Stau und Stillstand“; vielmehr werde „so getan, als wäre alles geplant und es müsse nur losgehen“, meinte Bauer. „Es tut mir leid, aber hätte man damit schon 2018 schon angefangen, dann müsste man jetzt nicht gucken, wie man es macht.“
Seine Fraktion sei nicht gegen die Projekte. „Aber es ist nicht fair, jetzt der Verwaltung einen Vorwurf zu machen“, betonte Bauer. Er schlug vor, im Ausschuss einen Plan zu machen und den nach Priorität abzuarbeiten.
Bernd Berretz, SPD, entgegnete: „Wir können jetzt lange Nabelschau halten, warum wir wo nicht vorangekommen sind. Der Knackpunkt ist: Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen, und der ermächtigt die Verwaltung zur Planung.“
Der Beigeordnete Norbert Bettinger, SPD, wies „Schuldzuweisungen“ von sich: „Wir haben den Nachtragshaushalt im Oktober gemacht, der Bewilligungsbescheid kam im November, das war der früheste Zeitpunkt, etwas zu machen.“ Und er betonte: „Das, was wir heute machen können, ist die Verwaltung beauftragen anzufangen. Das war bereits geplant für den Hauptausschuss – aber es war ja nichts vorbereitet!“
„Wir haben der Verwaltung keinen Vorwurf gemacht“, ruderte CDU-Mann Bauer zurück. Und ergänzte: „Das hätte man das ganze Jahr 2018 machen können, als drei Beigeordnete aus Ihrer Fraktion die Verwaltung führten.“ Worauf die Beigeordneten Salzgeber und Bettinger ebenfalls Antworten hatten. In die ausufernde Diskussion schaltete sich Gerhard Kerber von der Verwaltung beschwichtigend ein: „Ich habe dem Bürgermeister vorgeschlagen, in den nächsten Tagen dringend mit den Fraktionen zu reden, um Details zu klären.“
Jost meldete sich schließlich für die SPD nochmals zu Wort: „Die Diskussion soll doch hier nicht einen Zungenschlag bekommen, den sie nicht verdient hat.“ Es gebe um die Projekte selbst „keinen Palaver“, fasste er zusammen, und versicherte: „Unser Antrag hat nichts mit Vorwürfen zu tun, sondern mit der Bitte, die Projekte jetzt planungsreif zu machen.“ Als jemand, der dazu beigetragen habe, „dass Geld in die Gemeinde kommt, habe ich auch das Interesse, dass es hier bleibt“, hob Jost noch mit Blick auf die Zuschüsse hervor.
Collmann wiederholte abschließend, er habe mit den Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung gesprochen, um „in naher Zukunft über solche Dinge zu reden“. Einstimmig beschloss der Rat, im nächsten Hauptausschuss den SPD-Antrag zu besprechen.
