Stadtrat Saarlouiser Rat streitet über alte Feuerwache
Saarlouis · Der Stadtrat erlebt eine turbulente Sitzung. Im Fokus: Die Nutzung der alten Feuerwehrwache in Fraulautern. Der Beigeordnete Günter Melchior erntet viel Kritik.
Zu einer Sitzung am Rande des Fremdschämens entwickelte sich der Stadtrat am Donnerstagabend. Schließlich stand CDU-Chef Rafael Schäfer auf und sagte Richtung Zuhörer: „Ich möchte mich bei ihnen allen entschuldigen für das miserable Bild, das wir heute hier abgeben.“ Statt sachlicher Diskussion gab es Vorwürfe – vor allem bei Punkt 12 der Tagesordnung.
Dabei handelte es sich um eine Ergänzung zum Sachstandsbericht vom 18. Oktober über die Nutzung der alten Feuerwache Fraulautern durch einen Verein. Dazu gab der städtische Beigeordnete Günter Melchior (Grüne) anfangs nur die Überschrift wieder. Aber der FWG-Vorsitzende Altomaro Locurcio forderte das Vorlesen der fünfseitigen Vorlage. Denn die Öffentlichkeit habe zu erfahren, worum es gehe.
Der Verein „Freunde historischer Fahrzeuge & Technik e.V.“ nutzt einen Garagentrakt der alten Feuerwehrwache Fraulautern nahe der Grundschule „Altes Kloster“. Vor zwei Jahren fand eine Schlüsselübergabe statt. Bisher besteht ein mündlicher Mietvertrag, aber keine schriftliche Version mit Nutzungsbedingungen.
Für das Hauptgebäude wurden laut Vorlage unter anderen Dacharbeiten über 7777,85 Euro ausgeführt sowie Reparaturen und Architektenleistungen von insgesamt 13 432,21 Euro. Dort war einmal eine Unterbringung von Flüchtlingen im Gespräch, aber nicht realisiert worden. Die zugehörige Garage war 2011 in baulich schlechtem Zustand. Dort waren von 2011 bis 2016 etwa 4550 Euro aufgelaufen, beispielsweise für die Sicherung mittels Bauzaun. Die Nutzung der Räumlichkeiten sei kostenfrei, so die Vorlage, wie für andere Vereine in Saarlouis auch. Nebenkosten trage der Verein.
Bezüglich getätigter Leistungen durch die Stadt kritisierte Locurcio, es seien „alle Wertgrenzen überschritten“. Dagegen sagte Melchior, diese lägen im Rahmen des Zulässigen und unterhalb der Bewilligungsgrenzen. „Die bisher noch nicht erfolgte Ausformulierung eines Mietvertrages mag einerseits ein Versäumnis der Verwaltung sein“, las Melchior vor. Allerdings sei die mittel- bis langfristige Nutzung des Geländes und des Gebäudes nicht endgültig geklärt. „Die Verwaltung sieht hier keinen bei der Stadt entstandenen Schaden“, las Melchior weiter. Sie erhalte sogar durch erhebliche Eigenleistungen des Vereins ein bislang brachliegendes Gebäude als nutzbare Immobilie zurück.
Trotzdem kritisierte SPD-Chef Hakan Gündüz „das Vorgehen der Verwaltung unter Günter Melchior“. So habe es in einer Sitzung des Bauausschusses nur „halbherzige Antworten“ gegeben, die zum Teil nicht den Tatsachen entsprochen hätten. Zudem fehlten Angaben zu den Kosten. Ein Umstand, der „mich an der Seriosität hier zweifeln lässt“. Locurcio meinte: „Sie haben zu keinem Zeitpunkt einen Auftrag erhalten, dieses Gebäude zu sanieren und zu unterhalten.“ Ihm entzog Bürgermeisterin Marion Jost nach konsequentem Überziehen der Redezeit das Wort.
Es gehe nicht um den Verein, sagte Giuseppe Schillaci (SPD), sondern, „dass Sachen gemacht wurden am Rat vorbei, dann brauchen wir keinen Stadtrat“. Schillaci kritisierte vor allem die Nutzung der Garage als Werkstatt. Davor sei Öl auf dem Boden, und es gebe Testfahrten mit nicht angemeldeten Fahrzeugen auf dem Schulhof. Hubert Ulrich (Grüne) betitelte ihn als „hyperinvestigativen Stadtratsverordneten“. Die SPD „versuche, einen Skandal daraus zu machen“, denn Grünen-Mitglied Philipp Julien sei stellvertretender Vorsitzender des betreffenden Vereins. „Skandalisieren war nicht unsere Absicht“, wehrte sich Gündüz. Der Verein sei ohne Mietvertrag, hier gelte es, eine Regelung zu finden. Und die Stadt müsse nochmal drüber schauen, was gehe und was nicht.
