Stellungnahme Wadgassen

„Polizei spart auf Kosten der Kommunen“

Die Geschwindigkeitsüberwachung mit Blitzern ist nicht die einzige Aufgabe, die die Kommunen stemmen müssen. FOTO: dpa / Christophe Gateau

Wadgassen. Wadgassens Bürgermeister Sebastian Greiber hat genug von Dienstleistungen fürs Land – und kritisiert das Innenministerium direkt.

Anlässlich der Berichterstattung zu deutlich mehr Verkehrstoten im Saarland (wir haben berichtet) kritisiert der Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen, Sebastian Greiber, in einer öffentlichen Stellungnahme, dass sich die Polizei im Saarland immer weiter zurückzieht und damit die Kommunen diese Aufgaben übernehmen müssen.

Greiber: „Die Tendenz ist erschreckend, und ich kann mich der Schlussfolgerung der Gewerkschaft der Polizei nur anschließen. Auch in Wadgassen gab es in der jüngsten Vergangenheit schwere und tödliche Verkehrsunfälle.“ Auch wenn der direkte Zusammenhang schwer nachzuweisen sei, spreche die Tendenz für sich. „Die Polizei wird vom Land immer weiter zurückgezogen und lässt die Kommunen allein zurück“, sagt Greiber weiter. Dies sei ein weiteres Beispiel, wie schleichend Aufgaben und Kosten vom Land auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden.

Um den Rückzug der Polizei in der Verkehrsüberwachung halbwegs zu kompensieren, hat die Gemeinde Wadgassen nach Greibers Angaben in den vergangenen drei Jahren die kommunalen Radarmessungen verdoppelt und in Kooperation mit der Gemeinde Schwalbach auch über ein Seitenradar zusätzliche Kontrollen eingeführt.

top