Leserbrief Die Steuerschraube deutlich überdreht

Zum Leserbrief Dr. Stefan Kneip, SZ vom 9.1.19, Seite C3, Friedhofsgebühren

Die Gemeinde Wallerfangen leidet, wie viele andere auch, unter Finanznot. Die Verwaltung beklagt ein Einnahmeproblem. Kritische Bürger sehen allerdings eher ein Ausgabeproblem. Wie auch immer, es wird deswegen an jeder möglichen kommunalen Steuerschraube gedreht, mitunter, im Fall der Friedhofsgebühren, überdreht.

Die Nutzungsgebühr für das Grab eines verstorbenen Angehörigen für die Jahre 2000 bis einschließlich 2031 betrug insgesamt 1084 Euro, zu zahlen im Voraus. Also jährlich 35 Euro. Damit waren vertraglich alle Kosten abgedeckt. Diesem Vertrag habe ich zugestimmt.

Jetzt kommt ein neuer Gebührenbescheid in Höhe von 25 Euro pro Jahr für die gleiche Leistung außervertraglich und zusätzlich. Kaschiert als Unterhaltungsgebühr. Das sind 70 Prozent Preiserhöhung. Da reibt man sich als Bürger die Augen und fragt: Ja, geht´s noch? Vor allem, welche Möglichkeiten hat man als Bürger, außer Protest gegen diese Gebührenschneiderei? Man würde zur Not noch zähneknirschend akzeptieren, wenn für zukünftige Nutzungsfälle erhöhte Gebühren anfallen, aber doch nicht für bestehende Verträge.

Meine Empfehlung an den Gemeinderat: Führt doch noch eine Parkplatzgebühr ein oder eine Wegebenutzungsgebühr, eine Wasserbenutzungsgebühr für die Gießkanne, nicht schlecht ist auch eine progressive Pflanzgebühr, je mehr Stiefmütterchen gepflanzt werden, umso teurer wird es. Denkbar ist auch eine Eintrittsgebühr mit Zeitstaffel oder eine Gewichtsgebühr für Grabsteine, vielleicht auch eine Trauer- und Tränengebühr. Ich bin sicher, einem kreativem Gemeinderat fällt noch einiges dazu ein.

Ich bin jedenfalls nicht mit einer einseitigen Vertragsänderung einverstanden und habe Widerspruch eingelegt. Sollten noch mehr renitente Bürger diesen Weg wählen, so kann man gespannt sein, wie die Mehrheitsfraktion mit dieser Sache umgeht, vor allen Dingen angesichts der bevorstehenden Wahlen.

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