Leserbrief Politik oder Springprozession?
zum Bericht „Die Friedhofsgebühr sorgte für Unfrieden im Rat“, SZ vom 3. Januar, sowie „Friedhofsunterhaltungsgebühr in Wallerfangen“ vom vergangenen Jahr
Welch ein kommunalpolitisches Tohuwabohu: Da beschließt der Gemeinderat von Rehlingen-Siersburg mit einstimmigem Votum die Einführung einer zusätzlichen Friedhofstaxe, merkt dann, dass das die Menschen gehörig aufregt und jetzt wird das Rad wieder zurückgedreht. Auf Druck der Wähler sind sich nun alle einig, dass diese Gebühr unnötig ist. Bei so viel Einstimmigkeit muss dann doch etwas Profilschärfung her: Also streitet man nun wenigstens über die Art des Exits aus dem Unsinn. In Wallerfangen sind wir erst in Stufe eins der Posse: Die einstimmige Beschlusslage zur Friedhofsgebühr ist verabschiedet. Jetzt wartet man auf den Bürgerprotest.
Es stellt sich die Frage: Wer macht in den Gemeinderäten eigentlich die Politik? Die neuerliche Ausrede für die eigene finanztechnische Problemlösungsinkompentenz heißt „Kommunalaufsicht“. Gut, dass wir sie haben: Denn wer müsste sonst für unbequeme Entscheidungen und falsche Beschlüsse Verantwortung tragen? Man kann finanzielle Defizite auch durch geringere Kosten entschärfen und nicht nur durch höhere Einnahmen. Gegengesteuert wird erst, wenn die gefühlte Schmerzgrenze des Wahlvolks überschritten ist. Dann aber einstimmig.
Was macht eigentlich der einfache Bürger, wenn die Ausgaben höher sind als Gehalt oder Rente? Er spart und sucht weniger kostenintensive Lösungen! Hier wünsche ich den Kommunalpolitikern etwas mehr Kreativität und Fingerspitzengefühl. Erst denken, dann entscheiden! Ein frohes Wahljahr 2019!
