Gemeinderatssitzung Die Kommunalwahl warf in Marpingen ihren Schatten voraus
Marpingen · Parteien rechnen bei der Aussprache in der Gemeinderatssitzung über den Haushaltsentwurf die Versäumnisse der jeweiligen Gegenseite auf. Hauptstreitpunkt: der Marpinger Ortskern.
Zwei Mal im Jahr gibt es Lyoner für die Mitglieder des Marpinger Gemeinderats. Einmal nach der letzten Sitzung vor Weihnachten. Und ein weiteres Mal, wenn der Haushalt auf der Tagesordnung steht. Auch dann dürfen sich die Ratsmitglieder auf Wurststücke und Wasserweckchen freuen – nach getaner Arbeit. Die zog sich am vergangenen Dienstag jedoch recht lange hin, weil alle im Marpinger Rat vertretenen Fraktionen Redebedarf hatten. Wegen des zu verabschiedenden Haushalts – und wegen der Kommunalwahl im Mai. Die warf merklich ihren Schatten voraus. Aber auch Schatten aus der Vergangenheit wurden eifrig diskutiert.
Wer hat welches Projekt ab wann gefördert und wer dagegen opponiert? Waren Gegner nur dagegen, oder waren sie vielleicht doch pro – hatten aber andere Vorstellungen? Wer hat sich am meisten für was eingesetzt, und wem gebührt folglich der Ruhm, wenn es verwirklicht wurde? Oder umgekehrt: Wer trägt die Schuld, wenn etwas noch nicht umgesetzt wurde? Grundschule Marpingen, Marpinger Ortszentrum, Fußweg in Urexweiler, Grundschule Urexweiler, Gewerbeflächen, Baugebiete – all diese Themen wurden angeschnitten. Freilich ohne dass die aufgeworfenen Fragen endgültig beantwortet werden konnten.
Doch wurde zum Teil 15, 20 Jahre in die Vergangenheit geblickt – selbstverständlich durch die jeweilige Parteibrille. Um dann letztlich doch den von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Haushalt einstimmig zu beschließen. Allerdings mit zwei von der CDU eingebrachten Ergänzungswünschen: Die Parkplatzsituation an der Sporthalle in Alsweiler soll verbessert und die Festwiese in Berschweiler neu gestaltet werden. Im Ergebnishaushalt der Gemeinde standen beide Projekte drin, aber nicht im Investitionshaushalt.
Beschlossen haben die Marpinger Gemeinderäte ein Investitionsvolumen von 4,7 Millionen Euro. Der größte Batzen davon fließt in das Kanalnetz: 3,6 Millionen sollen im Berschweiler und Urexweiler Untergrund vergraben werden. Los gehen die Bauarbeiten 2020, aber bereits jetzt werden Ingenieur-
büros mit der Planung von drei der vier Baumaßnahmen beauftragt, so der Beschluss.
Von den übrigen 1,1 Millionen Euro sollen unter anderem das Rathaus weiter digitalisiert, die Urexweiler Grundschule in ein Dorfgemeinschaftshaus umgewandelt und die Grundschule in Marpingen an schnelles Internet angeschlossen werden. Mit 250 000 Euro wird der Marpinger Ortskern aufgehübscht. 131 000 Euro sind für einen neuen Fußweg zwischen dem Friedhof und der Kirche in Urexweiler vorgesehen. Zudem werden in Alsweiler, Urexweiler und Marpingen Baumgrabfelder angelegt. Der Friedhof in Berschweiler ist von Wald umgeben und hat einen vergleichsweise großen alten Baumbestand. „Somit bietet es sich hier an, die vorhandenen Bäume für eine Baumbestattung zu nutzen“, empfahl Bürgermeister Volker Weber (SPD) in der Beschlussvorlage.
Auch beim Haushalt empfahl der Verwaltungschef den Ratsmitgliedern, den vorgelegten Entwurf zu billigen. Wenngleich er noch tags zuvor in der Saarbrücker Zeitung ein einstimmiges Votum des Gremiums für unwahrscheinlich gehalten hatte. Und es wurde ja auch gerungen. Dennoch lobte CDU-Fraktionsführer Peter Kessler, dass Weber und sein Kämmerer Lothar Schneider „zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt“ vorgelegt hatten. Aber Kessler übte auch Kritik – sowohl am Bürgermeister und dessen Vorgänger, als auch an den politischen Konkurrenten SPD und Linke. Alle trügen sie Verantwortung dafür, dass die Gemeinde Marpingen nicht da stehe, wo sie stehen könnte. Vor allem „das täglich zu beobachtende Verkehrschaos im Bereich Marienstraße und im Schulbereich schreit nach Lösungen. Vorschläge der CDU, schon im Wahlprogramm 2004 genau beschrieben, zielten auf eine Überplanung des gesamten Innenbereichs von Marpingen“. Sie seien damals „als Vision und Träumerei (. . .) abgetan“ worden. Deshalb sei die Verkehrsproblematik bis heute ungelöst. Ebenso das Problem, dass der Landkreis zusätzlichen Platz für die Gemeinschaftsschule benötige, „die Gesamtsituation aber keine Raumerweiterungsmöglichkeiten hergibt“. Überhaupt seien weitere Nutzungsmöglichkeiten in dem engen Areal bis zum Sportplatz ohne grundlegende infrastrukturelle Anpassungen auszuschließen. „Hätte man seinerzeit unsere Vorschläge ernst genommen und sich gemeinsam mit der CDU an einen Tisch gesetzt, wären viele Probleme längst gelöst, und wir hätten heute vielleicht auch, wie die meisten der 51 anderen Kommunen im Saarland, eine ansprechende und vorzeigbare innerörtliche Infrastruktur“.
Eric Gutzke, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke war der Ansicht, dass es keinen weiter bringe, „mit Worthülsen etwas zu fordern, und dies auch noch ohne eine dementsprechende Finanzierungsdarstellung“. Sich als Erfinder beziehungsweise Ideengeber darzustellen und daran abzuarbeiten, „kostet doch nur unnötig Zeit und Energie. Es bringt keinen weiter, verärgert den Bürger und ist in keiner Weise zielorientiert“. Auch seiner Partei liege die Ortskernsanierung in Marpingen am Herzen, ebenso wie viele andere Projekte. Doch auch der Haushaltssanierungsplan sei zu erfüllen. Insgesamt zeigte sich Gutzke zuversichtlich, „dass durch solides wirtschaftliches Handeln unter den gegebenen Rahmenbedingungen (. . .) unser Jahresdefizit weiter einen Abbau erfährt, ein positives Eigenkapital vorhanden sein wird, ein ausgeglichener Haushalt möglich erscheint und im besten Falle die Schulden nachhaltig abgebaut werden“.
SPD-Fraktionsführer Lars Vogel sagte zum Thema Ortskern: „Die aktuelle Situation um die Schulen in Marpingen ist schwierig.“ Zum einen herrsche jeden Morgen ein Verkehrschaos. „Zum anderen ist die Grundschule Marpingen einfach zu klein, um die Schüler aus der Gemeinde aufzunehmen.“ Das betreffe die Klassenräume ebenso wie den Pausenhof. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren viel Geld in die Dorfentwicklung investiert. Aber um eine wirkliche Verbesserung zu erreichen, „bedarf es eines größeren Wurfs. Daher begrüßen wir die Initiative des Bürgermeisters, hier mit der Neugestaltung zum einen die bestehende Verkehrsproblematik, aber auch die Platzprobleme in den Schulen anzugehen“. Bürgermeister Weber schwebt vor, die Grundschule neu zu bauen. Das vorhandene Grundschulgebäude soll an den Landkreis abgetreten werden, der mehr Platz für die Gemeinschaftsschule benötigt. „Gleichzeitig wird mit diesem Konzept ein weiterer Aspekt der Gemeinde in Angriff genommen: Die Neuausrichtung der Freizeiteinrichtungen Sportplatz und Sporthalle in Marpingen.“
Eine Weile ging es noch hin und her, dann kam es zur Abstimmung – mit eingangs erwähnter Einstimmigkeit. Und nachdem die Harmonie wieder eingekehrt war, schmeckte auch der Lyoner.
