Sitzung Grund, auf dem das Haus steht, wird teurer
Oberthal · Per Mehrheitsbeschluss hat der Oberthaler Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuer A und B erhöht. Die Neuregelung gilt ab Januar.
Alle Jahre wieder kommt in der Gemeinde Oberthal nicht nur das Christkind, sondern auch das Thema Realsteuerhebesätze auf den Tisch. So auch in der letzten Sitzung in 2018, die in die besinnliche Vorweihnachtszeit fiel. Während die Mehrheit der Beschlüsse im Oberthaler Gemeinderat einstimmig fallen, scheiden sich beim Thema Realsteuerhebesätze in der Regel die Geister der Fraktionen. So auch dieses Mal. Auf Nachfrage der SZ berichtet Oberthals Bürgermeister Stephan Rausch (CDU), dass sich die Sozialdemokraten gegen eine Erhöhung der Hebesätze ausgesprochen haben. Es kam zu einem Mehrheitsbeschluss.
Aktuell beträgt die Grundsteuer A 290 Prozent, die Grundsteuer B 390 Prozent und die Gewerbesteuer 415 Prozent. Die Verwaltung machte den Räten den Vorschlag, Grundsteuer A und B im kommenden Jahr jeweils um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Die Gewerbesteuer soll auf dem aktuellen Stand bleiben. Außerdem sah der Entwurf der Verwaltung vor, Grundsteuer A und B in den kommenden Jahren jeweils um zehn Prozentpunkte zu erhöhen, die Gewerbesteuer künftig je um fünf Prozentpunkte. Was die Grundsteuer B betrifft, so wurden frühere Pläne, die von 2020 bis 2022 je eine Anhebung von 20 Prozentpunkten vorsahen, nach unten korrigiert.
„Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass in Bezug auf die Realsteuerhebesätze abgewartet werden soll, wie der Gesetzgeber bis Ende 2019 die Neuregelung der Grundsteuererhebung ausgestaltet“, teilt Uwe Schäfer, Sprecher der SPD-Fraktion auf SZ-Nachfrage mit. Fest stehe zurzeit nur, dass die bisherige Regelung verfassungswidrig sei und eine Ungleichbehandlung von Grundstückseigentümern zur Folge habe. „Diese Ungleichbehandlung wollen wir nicht noch verstärken, sondern abwarten, wie die Neuregelung aussieht“, so Uwe Schäfer weiter.
Die Christdemokraten bewerten die Situation anders, da noch nicht absehbar sei, wann genau neue Regelungen kommen werden. „Die CDU-Fraktion hat der Anhebung zugestimmt, weil sie nötig und der Haushaltssituation geschuldet ist“, sagt CDU-Fraktionssprecher Dirk Schäfer im SZ-Gespräch. Die Gemeinde sei auf jeden Euro angewiesen und derzeit sehe er keinen Grund von den bisherigen kontinuierlichen Anpassungen abzuweichen.
Bürgermeister Rausch erinnert an den Umstand, dass die Gemeinde Oberthal zwar eine positive Entwicklung aufweise, aber nach wie vor keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Der Rathaus-Chef sieht im Straßenbereich einen erheblichen Sanierungsbedarf. „Dafür möchte ich einen Spielraum schaffen“, so Rausch. Durch die Erhöhungen der Grundsteuer A und B rechnet die Verwaltung im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von etwa 14 000 Euro. Die Belastung für den Einzelnen liege bei durchschnittlich 2,25 Euro mehr im Jahr. Daher spricht Rausch von einer „moderaten Erhöhung“. Mit der Mehrheit der Stimmen der CDU ging die Erhöhung der Hebesätze durch. Ab Januar 2019 gilt: Grundsteuer A 300 Prozent, Grundsteuer B 400 Prozent und Gewerbesteuer 415 Prozent.
