Überwachungsprojekt an Bahnhöfen stockt Warten auf die Video-Kameras
Saarbrücken/Frankfurt · Überwachung von vier Bahnhöfen im Saarland startet wegen technischer Probleme frühestens im Spätsommer 2018.
Technische Probleme haben ein ehrgeiziges Video-Überwachungsprojekt im Saarland ausgebremst. Wie Regina Marusczyk, Sprecherin der Deutschen Bahn (DB) für das Saarland, der SZ auf Anfrage mitteilte, werden die Video-Kameras an den Bahnhöfen St. Wendel, Saarbrücken-Burbach, Friedrichsthal und Dillingen erst im Spätsommer 2018 in Betrieb gehen. „Sie kennen das sicher: Bei der Technik hakt es immer mal wieder“, sagte Marusczyk.
Im Februar vergangenen Jahres hatten Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der DB-Konzernbevollmächtigte Jürgen Konz und der Bundespolizei-Chef im Saarland, Peter Fuchs, bei einer Pressekonferenz auf dem Bahnsteig in Dillingen noch mitgeteilt, dass die Video-Überwachung auf den vier Bahnhöfen Ende 2017 starten würde. Bouillon hatte bei diesem Termin auf die guten Aufklärungsmöglichkeiten von Straftaten hingewiesen. An einem Berliner Bahnhof sei ein Überfall auf eine Frau mit Hilfe der Video-Technik aufgeklärt worden, sagte Bouillon.
Mit der Verzögerung der Inbetriebnahme der Video-Überwachung auf den vier Bahnhöfen bis in den Spätsommer ist dies das zweite größere Video-Überwachungs-Projekt im Saarland, bei dem es hakt. Auch die von Bouillon für den August 2017 angekündigte Inbetriebnahme von zwei Video-Kameras an der Johanneskirche gegenüber dem Saarbrücker Rathaus und von Kameras auf dem Vorplatz des Saarbrücker Hauptbahnhofs fand nicht statt. Der Innenminister teilte im August mit, dass erst im Frühjahr 2018 mit einem Start der Video-Überwachung an den beiden Saarbrücker Kriminalitätsbrennpunkten zu rechnen sei. In der Zwischenzeit hat die Polizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Innenministerium und Stadtverwaltung bereits mehrere Brennpunkt-Kontrollen im Rathausumfeld umgesetzt und dabei dutzende Straftäter festgestellt, darunter viele Saarbahn-Schwarzfahrer.
Ob die geplante Video-Überwachung an der Johanneskirche und vor dem Hauptbahnhof auch den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen genügt, ist offenbar weiterhin unklar. Marco Schömer, Sprecher des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland, sagte der SZ auf Anfrage, dass das „Vergabeverfahren im Hinblick auf die zu beschaffende Videoüberwachungs-Infrastruktur noch im Gange“ sei. Die Chefin des Datenschutzzentrums, Monika Grethel, hatte Innenminister Bouillon im vergangenen Frühjahr darauf hingewiesen, dass vor der Inbetriebnahme der Video-Überwachung das grüne Licht seitens ihrer Behörde Grundvoraussetzung sei. Zudem hatte ein Experte des Datenschutzzentrums betont, dass Bürger, die von den Video-Kameras gefilmt würden, ein Recht darauf hätten, diese Aufnahmen bei der Polizei einzusehen.
Warum die Bahnhöfe Dillingen, Burbach, St. Wendel und Friedrichsthal von der DB ausgewählt worden sind, ist ebenso noch unklar. „Die Auswahl der Bahnhöfe des Videoprogramms treffen die DB, das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei nach bahnbetrieblichen und polizeifachlichen Kriterien“, so Bahn-Sprecherin Marusczyk. Dagegen sagte der Sprecher der Bundespolizei im Saarland, Dieter Schwan, dass zumindest der Bahnhof Friedrichsthal kein Kontroll-Schwerpunkt der Bundespolizei sei.
