Wie die Union punkten will
Gesundheit · Keine Pkw-Maut, keine Steuererhöhungen, dafür mehr Kindergeld, mehr Mütterrente und eine Entlastung bei der Steuerprogression: Das Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl liegt vor, und es ist voller milliardenschwerer Versprechungen. Beschlossen wird es am Sonntag. Hier ein Überblick:
Familie und Kinder. Schrittweise soll der steuerliche Freibetrag von Kindern an den von Erwachsenen angeglichen werden - das nennt die Union die Erweiterung des Ehegatten-Splittings um das "Familien-Splitting". Zugleich wird das Kindergeld entsprechend erhöht. Die Kosten der Maßnahmen werden nicht beziffert, Experten gehen aber alles in allem von rund sieben Milliarden Euro im Jahr aus. Mehr Vätermonate beim Elterngeld lehnt die Union hingegen ab, dafür soll ein Teilelterngeld eingeführt werden, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann.
Frauenquote. Ab 2020 soll eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten bei "voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen" gelten.
Künftig soll es für Krankenkassen eine Pflicht zur Prämienrückerstattung geben, wenn die Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um "ein Mehrfaches" übersteigt. Konkreter wird die Union nicht.
Mietpreise. Die Länder sollen eine Obergrenze einführen dürfen. Wer also eine Wohnung wieder vermietet, darf nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Das soll nicht für Erstvermietungen in Neubauten gelten.
Mindestlöhne. Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn will die Union nicht. Sie verspricht stattdessen tarifliche Mindestlöhne "überall". Festgelegt werden sollen sie durch die Tarifpartner und durch eine Kommission. Berücksichtigt werden sollen aber die regionalen Unterschiede in einzelnen Branchen.
Rente. Ab 2014 verspricht die Union allen Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen "zusätzlichen Rentenpunkt". Im Programm heißt es: "Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr." Die Gesamtkosten beziffert die Union dem Vernehmen nach auf 6,5 Milliarden Euro. An der Rente mit 67 halten CDU und CSU fest.
Schulden. Erstmals seit 40 Jahren soll in der kommenden Wahlperiode ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden. Die Union verspricht sogar, mit der Schuldentilgung zu beginnen.
Steuern. Um sechs Milliarden Euro sollen die Bürger durch eine Abmilderung der "Kalten Progression" entlastet werden, damit ihnen mehr von ihren Lohnerhöhungen bleibt. "Für Ledige bedeutet dies ein jährliches Plus von bis zu 300 und für Verheiratete von bis zu 600 Euro", heißt es im Programm.
Verkehr: 25 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren in die deutschen Straßen investiert werden. Das sind fünf Milliarden mehr als bisher. Finanziert werden soll diese Maßnahme wie alle anderen auch durch "Wachstum, das wir erwirtschaften".
