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Grenzen der Meinungsfreiheit auf Facebook

AfD-Mitglied wurde als „blaunes Gesocks“ tituliert: Ist das erlaubt?

Ein Banner an der Wand bei einer Wahlparty der AfD. Symbolfoto.FOTO: dpa / Roland Holschneider

Koblenz. Zoff im Westerwald: Weil ein Unternehmer bei der AfD aktiv ist, wurde er auf Facebook angegangen. Der Mann wehrte sich dagegen und bekam vor Gericht Recht.

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als "blaunes Gesocks" eine Beleidigung ist. Eine solche Äußerung sei keine zulässige Meinungsäußerung und deshalb zu unterlassen (Az.: 13 S 29/17).

Unternehmer und AfD-Mitglied klagt gegen Facebook-Eintrag

Der Kläger in dem vom Rechtsportal Juris veröffentlichten Urteil ist Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er ist selbständiger Unternehmer. Nachdem er an einem nicht-öffentlichen Mitgliedertreffen der AfD teilgenommen hatte, veröffentlichte ein Verein Bilder von der Veranstaltung auf einer Facebook-Seite. Dabei wurde der Kläger optisch hervorgehoben und namentlich genannt.

Die spätere Beklagte teilte den entsprechenden Facebook-Eintrag und kommentierte ihn öffentlich so: "S. (Name des Unternehmens) […] Man möchte ja als Westerwälder informiert sein, wo sich das blaune Gesocks die Zeit vertreibt". Der Unternehmer verlangte daraufhin die Unterlassung der Bezeichnung als "Gesocks". Er ist der Auffassung, er sei in öffentlichkeitswirksamer Weise beschimpft, angeprangert und diffamiert worden. Die Bezeichnung stelle eine strafrechtlich relevante Beleidigung dar.

„Blaunes“ als Wortspiel aus AfD-Blau und Nazi-Braun

Die Beklagte konterte, sie habe die Berichterstattung über ein Treffen eines besonders aggressiv auftretenden Flügels der AfD aufgreifen und das Treffen kommentieren wollen. Bei der Formulierung "blaunes Gesocks" handele es sich um ein Wortspiel zwischen der Farbe blau als Zeichen für die AfD und der Farbe braun als Synonym für extrem rechte Ideologie. Deshalb handele es sich bei dem kritisierten Facebook-Eintrag um eine ironisch gefärbte, zulässige Meinungsäußerung, die auf die Außendarstellung der lokalen AfD-Mitglieder bezogen gewesen sei.

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