Rechtsstaat und Gewaltenteilung

Europa: Richter bestärken die Grundrechte abgelehnter Flüchtlinge

Erfolgsmodell: Europa steht nach Jahrhunderten der Kriege und des Elends für mehr als 70 Jahre in Frieden und Wohlstand.FOTO: dpa / Karl-Josef Hildenbrand

Luxemburg. Was ist erlaubt bei der Ausweisung von Flüchtlingen, die keinen Anspruch auf Asyl haben? Weitgehend unbemerkt von der hitzigen politischen Diskussion in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof diese Frage bereits rechtsverbindlich beantwortet.

Auch Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz haben das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, bevor sie zwangsweise irgendwohin gebracht werden dürfen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg in einem Fall aus Belgien klargestellt.

Flüchtling aus Togo beantragte Schutz in Belgien


Im konkreten Fall hat der EuGH entschieden, dass die einzelnen Mitgliedstaaten nach der Ablehnung eines Antrages auf internationalen Schutz zwar eine Entscheidung über die Rückkehr eines betroffenen Flüchtlings erlassen dürfen. Sie müssen aber das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf des Betroffenen gegen die Ablehnung seines Antrags entschieden wurde (Az.: C-181-16). Einen Automatismus zwischen Ablehung eines Asylantrages und sofortiger Ausweisung nebst Abschiebung darf es demnach nicht geben. Der Rechtsweg in dem mehrstufigen Verfahren ist einzuhalten.

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