Vorsorge für Notfälle und Katastrophen

Einkauf von Not-Vorrat: Empfänger von Hartz IV müssen dafür sparen

Eine Dose mit der Aufschrift "Kulturreserve" nebst Glühbirne zum Einlagern für Notfälle. Ein nicht ganz ernst gemeintes Symbolfoto.FOTO: dpa / David Ebener

Stuttgart. Nach einer Empfehlung des Bundesamtes für Katastrophenschutz sollten die Bürger zu Hause Vorräte für Notfälle haben. Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich diese Vorräte vom Regelbedarf absparen. Einen besonderen Zuschuss dafür bekommen sie nicht.

Die Anschaffung eines Notvorrats ist kein besonderer, unabweisbarer Bedarf nach dem Sozialgesetzbuch. Deshalb gibt es dafür keinen einmaligen Zuschuss zum normalen Arbeitslosengeld II. Das hat das Sozialgericht Stuttgart im Fall einer arbeitslosen Empfängerin von Hartz IV klargestellt (Az.: S 3 AS 5445/17).


Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel

Im konkreten Fall hatte die Betroffene einen Kostenvorschuss für einen einmaligen Notvorrat in Höhe von insgesamt 250,00 Euro beantragt. Zur Begründung verwies sie auf eine Empfehlung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aus dem Jahr 2016. Die einmalige Beihilfe solle Lebensmittel, Wasser, Haushaltsgegenstände, Hygieneartikel und Medikamente finanzieren. Die Jobcenter lehnte den Antrag ab und verwies darauf, dass besagte Dinge aus den normalen Sozialleistungen zur Deckung des üblichen Regelbedarfs anzuschaffen seien.

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