Kündigung nach Lektüre von „Mein Kampf“

Mitarbeiter von Amt liest Hitler-Buch mit Hakenkreuz: Job weg

Bei Fehlverhalten ist eine Kündigung des Arbeitsplatzes möglich. Symbolfoto. FOTO: Patrick Pleul / dpa

Berlin. Wer als Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes ein Hakenkreuz zeigt, der riskiert seinen Arbeitsplatz. Eine vorherige, fruchtlose Abmahnung wegen unerlaubten Verhaltens ist nicht zwingend erforderlich. Das hat die Justiz klargestellt.

Im Öffentlichen Dienst gelten klare Regeln. Wer dort arbeitet, der muss sich zu den Grundwerten der Bundesrepublik bekennen. Wer dies nicht beachtet, der kann seine vermeintlich sichere Arbeitsstelle auch verlieren. Bei weniger gravierenden Vorfällen geht dies zwar nur im Wiederholungsfall nach vorheriger Abmahnung. Bei gravierenden Verstößen ist eine solche Abmahnung aber nicht erforderlich. Dann kann einem Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auch bei einem einmaligen Vorfall ohne vorherige Abmahnung fristgemäß gekündigt werden.

Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klargestellt. Es hat entschieden, dass ein Bezirksamt einem Mitarbeiter entlassen durfte, der während der Arbeitszeit "Adolf Hitler, Mein Kampf" gelesen hatte (Az.: 10 Sa 899/17).

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