Gefängnisstrafe wegen Beleidigung

Polizisten als „Spinner“ und „Spasti“ beschimpft: Mann muss hinter Gitter

Und dann ist die Tür in der Haftanstalt zu. Symbolfoto. FOTO: dpa / Marcus Führer

Hamm. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, respektiert und geachtet zu werden. Wer sich daran nicht hält und andere beleidigt, der muss mit einer Strafe rechnen. Das kann sogar eine Haftstrafe ohne Bewährung sein.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung eines 64-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten abgesegnet. Damit bestätigten die Richter des 1. Strafsenats ein Urteil des Landgerichts Dortmund. Es hatte den Mann, der politisch der rechten Szene in Dortmund angehören soll, zu einer Haftstrafe von 4 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieses Strafurteil ist nun rechtskräftig.

Geburtstagsfeier mit Polizeikontrolle


Die konkrete Tat ereignete sich nach Feststellung der Richter am 08. Juli 2017. An jenem Sommertag war in Dortmund ab 20.00 Uhr die Geburtstagsfeier eines Bekannten des Angeklagten geplant. Hierzu waren Bierbänke auf einem Parkplatzgelände aufgebaut. Gegen 18.00 Uhr waren drei Polizeibeamte in diesem Bereich unterwegs. Ihnen wurde eine Ruhestörung für das Gebiet gemeldet, in dem die Geburtstagsfeier stattfinden sollte. Daraufhin kontrollierten die Beamten die Anwesenden.

top