Facebook-Kommentare: Nicht alles ist erlaubt

Rechte Sprüche gegen Ausländer strafbar als Volksverhetzung

Prozess wegen Hetze auf Facebook. Das Logo von Facebook spiegelt sich in der Pupille eines Internet-Nutzers. Symbolfoto.FOTO: Oliver Berg / dpa

Hamm. Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern. Aber diese Freiheit endet bei böser Hetze gegen andere Menschen und bei üblen Sprüchen gegen kriminelle Ausländer oder Flüchtlinge.

Die Meinungsfreiheit und damit auch die Freiheit beim Abfassen von Kommentaren in sozialen Netzwerken haben Grenzen. Wer bei Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann deshalb wegen Volksverhetzung zu bestrafen sein. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm klargestellt (Az.: 4 RVs 103/17 OLG Hamm).

Damit bestätigten die Richter in dritter Instanz die Verurteilung eines Ex-Bundeswehrsoldaten zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung. Der Mann hatte zur Verbreitung seiner Kommentare sein öffentlich zugängliches Facebook-Profil genutzt. Dort teilte er zu seiner Person mit, dass er bei der Bundeswehr arbeitete.

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