Was ist im Meinungsstreit mit Pegida und Co. erlaubt

Richter fordern von Amtsträgern Mäßigung im politischen Streit

Demo im Dunkeln: Teilnehmer der Anti-Islam-Bewegung «Dügida» protestieren am 12.Januar 2015 in Düsseldorf.FOTO: Maja Hitij / dpa

Leipzig/Düsseldorf. Politische Amtsträger sind zur Neutralität und Sachlichkeit verpflichtet. Das gilt auch im Meinungsstreit gegen „Patriotische Europäer“ und andere. Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hingewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Beispiel eines Falles aus Düsseldorf die Grundregeln für die politische Auseinandersetzung in Deutschland deutlich gemacht. Dabei sind die Richter dem klassischen Motto des demokratischen Rechtsstaates gefolgt. Es lautet sinngemäß: „Wir müssen nicht Ihrer Meinung sein. Aber wir müssen alles tun, damit Sie Ihre Meinung frei äußern können.“

„Licht-Aus-Aktion“ des Oberbürgermeisters als rechtswidrig eingestuft

Für den Staat und seine Organe ergibt sich daraus eine Verpflichtung zur Neutralität und Sachlichkeit gegenüber politischen Gruppen auf dem Boden des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht in dritter Instanz diverse Aktionen rund um den „Licht-Aus!“-Appell des Düsseldorfer Oberbürgermeisters vom Januar 2015 als rechtswidrig eingestuft. Es geht konkret um den den Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD), anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen.

top