Urteil des Verwaltungsgerichts

Soldat mit Hitler-Gruß und Reichskriegsflagge fliegt beim Bund raus

Die Schatten von Soldaten der Bundeswehr beim Appell in einer Kaserne. FOTO: dpa / Jens Wolf

Koblenz. Klare Kante im Kampf gegen Nazi-Symbole im Öffentlichen Dienst und bei der Bundeswehr. Wer einen Eid auf das Grundgesetz ablegt, der sollte sich an dessen Werten orientieren. Wenn nicht, dann kann das den Job kosten.

Ein Soldat, der den Hitler-Gruß zeigt und eine Jacke mit Reichskriegsflagge trägt, der hat im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Er darf deshalb fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Es hat die Klage des betroffenen Marine-Soldaten gegen seine Kündigung abgewiesen.

Der Betroffene war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Seine Dienstherrin, die Bundesrepublik Deutschland, warf ihm verschiedene Sachverhalte vor: Der Soldat sei als Patient im angetrunkenen Zustand in einer Bomberjacke mit dem Symbol der Reichskriegsflagge in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen. In der Silvesternacht 2015/2016 habe er während einer Silvesterfeier mehrere Schreckschüsse aus einer Schreckschusswaffe mit den Worten „Allahhu Akbar“ abgegeben. Im August 2016 habe er in einer Diskothek den sogenannten Hitler-Gruß gezeigt. Er habe dieses Verhalten im Herbst 2016 wiederholt. Und einen anderen Soldaten, der ihn kritisierte, habe er mit den Worten zurechtgewiesen „Wenn ich den Führer grüßen will, dann tue ich das auch“.


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