Strafprozess gegen Ex-OB von Homburg

Arbeit ohne Lohn als Dankeschön für den Oberbürgermeister?

Eine Figur der Justitia in goldenem Farbton. Symbolfoto. FOTO: dpa / Britta Pedersen

Saarbrücken/Homburg. Am vierten Tag im Untreue-Prozess gegen Karlheinz Schöner haben mehrere Zeugen aus einem Bautrupp den früheren Oberbürgermeister von Homburg belastet.

Mehrere Mitarbeiter eines kommunalen Bautrupps haben vor dem Landgericht Saarbrücken den früheren Oberbürgermeister der Kreisstadt Homburg, Karlheinz Schöner, belastet. Sie berichteten davon, dass sie an einem Freitag nach Feierabend mit ihrem Vorarbeiter zu einem Privathaus des CDU-Politikers gefahren seien und dort einen alten Wintergarten abgebaut hätten. Das Ganze habe etwa vier Stunden gedauert und sei unentgeltlich passiert. Es sei ein „Dankeschön für Schöner“ gewesen, weil der ihnen ihre Jobs besorgt habe. Auch Hecken/Grünschnitt hat der Trupp auf dem Gelände nach eigener Aussage an einem anderen Tag abgeholt. Dabei sei ihr Transporter im Schlamm stecken geblieben. Deshalb könnten sie sich daran noch so gut erinnern.

Die Richter und Schöffen des Landgerichts hörten bei diesen Aussagen am vierten Prozesstag im Fall Schöner interessiert zu. Denn der Sachverhalt „Wintergarten und Grünschnitt“ ist zwar eigentlich nicht Gegenstand des aktuellen Untreue-Prozesses gegen den früheren Oberbürgermeister. Er könnte aber am Ende des Verfahrens durchaus für das verhängte Strafmaß von Bedeutung werden. Konkret geht es derzeit vor der Wirtschaftstrafkammer um drei verschiedene Komplexe aus der Amtszeit des Angeklagten. Sie betreffen eine digitale Musikanlage für rund 12.500 Euro, die vor dem Ausscheiden des Rathauschefs im September 2014 von Spendengeldern gekauft worden war. Sie landete anschließend im Probenkeller der Musikband, in der Schöner Schlagzeug spielte. Dort wurde sie 2016 von der Polizei sichergestellt. Die beiden anderen Tatkomplexe betreffen Arbeiten an einem Gartengrundstück und einem Privathaus Schöners, die angeblich über öffentliche Kassen abgerechnet wurden. Der Angeklagte weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Aus Sicht der Richter sind die drei Teile der Anklage offenbar von unterschiedlichem Gewicht. Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung gab es zur Vorbereitung des Prozesses ein Rechtsgespräch zwischen Richtern, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Dabei machte das Gericht deutlich, wie es nach Aktenlage die Anklagevorwürfe mit Blick auf Beweisbarkeit und mögliches Strafmaß sieht. Vorläufiges Ergebnis damals nach Aussage des Vorsitzenden Richters in der mündlichen Verhandlung: Der Tatkomplex mit der Musikanlage wiege am Schwersten. Insoweit könnte man sich vorstellen, für diesen Komplex bei einem Geständnis des Angeklagten eine Strafe von neun Monaten Gefängnis auf Bewährung nebst einer fünfstelligen Geldstrafe zu verhängen. Im Anschluss daran könnten die beiden übrigen Punkte der Anklage eingestellt werden. Die Verteidigung ging diesen Weg zur Verkürzung des Strafprozesses nicht mit. Grund: Bei einer Verurteilung müsse der Angeklagte eine Kürzung oder gar den Verlust seiner Altersbezüge befürchten.

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