Strafprozess gegen Kommunalpolitiker

Ex-Rathauschef von Homburg wegen Untreue und Korruption verurteilt

Der frühere Oberbürgermeister Karlheinz Schöner auf der Anklagebank des Landgerichts. FOTO: BeckerBredel

Homburg/Saarbrücken . Das Landgericht Saarbrücken hat den früheren Oberbürgermeister von Homburg, Karlheinz Schöner (CDU), wegen Untreue und Vorteilsannahme zu 15 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Am Ende ging es im Untreue-Prozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Homburg vor dem Landgericht Saarbrücken relativ schnell. Über sieben lange Prozesstage mit mehr als 30 Zeugen hatte der 67 Jahre alte CDU-Politiker Karlheinz Schöner zunächst sämtliche Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Dann machte er am achten Sitzungstag eine Kehrtwende und legte ein Geständnis ab. Er räumte ein, dass er 12.465,87 Euro aus dem städtischen Haushalt zweckwidrig zum Kauf einer digitalen Soundanlage benutzt habe. Und er bestätigte die Aussage von Zeugen, wonach kommunale Arbeiter in ihrer Arbeitszeit als Dankeschön für die gute Zusammenarbeit in seinem privaten Garten einen Zaun gesetzt, eine Bank repariert, den Rasen gemäht und Holz aufgeschichtet haben. Getreu diesem Geständnis und dem anschließend zwischen den Beteiligten verabredeten Strafmaß wurde Schöner nun am neunten Tag seines Strafprozesses wegen Untreue und Vorteilsannahme zu 15 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der Politiker 5000 Euro an einen gemeinnützigen Verein bezahlen und der Stadt Homburg die veruntreuten 12.465,87 Euro ersetzen.

Damit blieb das Gericht knapp unter der Strafe von 17 Monaten Gefängnis auf Bewährung, die der Staatsanwalt kurz zuvor beantragt hatte. Schöner habe die Grenzen zwischen Gemeinnutz und Eigennutz nicht eingehalten, hatte der Jurist betont. Der Angeklagte habe gemeinnützige Mittel für eigene Zwecke eingesetzt. Das gelte mit Blick auf die Arbeitskraft der kommunalen Arbeiter. Und es gelte mit Blick auf die unter anderem für die musikalische Früherziehung gedachten Spendengelder, die Schöner zum Kauf der Soundanlage benutzt habe, die von der Polizei im Probenraum der Musikband gefunden wurde, in der Schöner damals Schlagzeug spielte. Mit diesem Geld - so der Staatsanwalt - hätte man ein Jahr lang in sieben Kindergärten musikalische Früherziehung anbieten können.

„Es war nicht alles schlecht“, konterte der Verteidiger des Angeklagten. Er betonte, dass sein Mandant ein langes Leben ohne Straftaten und mit hohem sozialen Engagement geführt habe. Dies zeige bereits die Höhe der genannten Spendengelder, die aus Anlass des Empfanges zum 60. Geburtstag damaligen Oberbürgermeisters für die musikalische Früherziehung gesammelt wurden. Im Umgang damit und mit Blick auf die Gartenarbeiten habe Schöner Fehler gemacht. Dafür müsse er nun die Verantwortung tragen. Es sei ein hoher Preis. Auch für die Familie. Zumal dem Angeklagten im Anschluss an die strafrechtliche Verurteilung gemäß Beamtenrecht ein Verlust von mindestens einem Teil seiner Versorgungsbezüge drohe.

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