Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Gleichbehandlung: NPD hat Anspruch auf ein Konto bei der Sparkasse

Eine Kundgebung der NPD in Berlin. FOTO: dpa / Matthias Balk

Leipzig. Der Gedanke der Gleichheit ist einer der Stützpfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Er gilt auch für die Feinde unseres Grundgesetzes. Das hat die Justiz in einem Fall rund um die NPD klargestellt.

Gleiche Dinge müssen gleich, ungleiche Dinge müssen ungleich behandelt werden. Das ist die juristische Definition des Gleichheitssatzes in unserem Grundgesetz. Er gilt für alle. Auch für diejenigen, die ihn abschaffen wollen. Und er gilt auch, wenn eine politische Partei ein Girokonto bei einer Sparkasse eröffnen will. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden: Wenn die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei ein Girokonto einräumt, dann darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern (Az.: 6 C 2.17).

Es geht um zwei Kreisverbände des Landesverbands Berlin der NPD. Sie beantragten bei der Berliner Sparkasse die Eröffnung eines Girokontos. Als die Bank ablehnte, klagte die NPD vor Gericht. Dort berief sich die Sparkasse auf ein Bündel an Argumenten. Sie betonte unter anderem, dass den Klägern ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Kreisverbänden anderer politischer Parteien nicht zustehe. Die NPD verfolge schließlich verfassungswidrige Ziele.


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