Keine Waffen für die Feinde der Verfassung

Urteil: Wer für die NPD kandidiert, muss seinen Waffenschein abgeben

Eine Pistole nebst Munition und Waffenbesitzkarte. Symbolfoto.FOTO: dpa / Patrick Pleul

Gießen. Keine Waffen für die Feinde der Rechtsordnung. Getreu dieser Devise haben schon Mitglieder der Rocker-Gruppen „Bandidos“ und „Gremium“ auf ihre Waffenscheine verzichten müssen. Jetzt trifft es einen Kandidaten der NPD bei einer Kommunalwahl.

Die Kandidatur für die NPD bei einer Wahl gilt als Unterstützung der verfassungsfeindlichen Ziele dieser Partei. Sie begründet damit die Unzuverlässigkeit des Kandidaten gemäß Waffenrecht. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit dieser Begründung in einem Eilverfahren eine entsprechende Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt. Der Landrat hatte einem NPD-Kandidaten im Kommunalwahlkampf mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit entzogen.

Landrat stützt sich auf das Waffengesetz


Der Landkreis stützt die Entziehung auf das Waffengesetzes. Danach dürfen nur Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten, die als zuverlässig gelten. Gleichzeitig wird dort geregelt, welche Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen und als unzuverlässig einzustufen sind. Dazu gehören unter anderem Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Diese Leute sind laut Waffengesetz als unzuverlässig anzusehen.

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